Kategorie: Pressemitteilungen

Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“

01Apr

Pressemitteilung, 01.04.2020 Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“ Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar…

Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen.“

30Mrz

Pressemitteilung, 30.03.2020 Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen. “ Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der…

Beatrix von Storch: „Die Corona-Krise ist kein Grund, der Abtreibungslobby nachzugeben“

24Mrz

Pressemitteilung, 24.03.2020 Beatrix von Storch: „Die Corona-Krise ist kein Grund, der Abtreibungslobby nachzugeben “ Mehrere Ärzte und „Pro Choice“-Verbände haben laut Medienberichten in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen gefordert, die Hürden für Abtreibungen zu senken. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Auslastung der Krankenhäuser erschwerten es Frauen, innerhalb der…

Beatrix von Storch: „Auch in Corona-Zeiten dürfen wir die Menschen mit Down-Syndrom und deren Kampf für ein Recht auf Leben nicht vergessen“

21Mrz

Pressemitteilung, 21.03.2020 Beatrix von Storch: „Auch in Corona-Zeiten dürfen wir die Menschen mit Down-Syndrom und deren Kampf für ein Recht auf Leben nicht vergessen “ Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere…

Beatrix von Storch: „Merkel führt in der Corona-Krise nicht, sie läuft der Entwicklung nur hinterher“

20Mrz

Pressemitteilung, 20.03.2020 Beatrix von Storch: „Merkel führt in der Corona-Krise nicht, sie läuft der Entwicklung nur hinterher“ Zum Management der Corona-Krise seitens der Bundeskanzlerin sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, heute im ARD-Morgenmagazin: „Es ist wie 2015. Die Kanzlerin ist erst untätig. Dadurch vergrößert sich die Krise enorm. Und…

Beatrix von Storch: „Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten“

20Mrz

Pressemitteilung, 20.03.2020 Beatrix von Storch: „Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten“ Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“ bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, Rassismus und Antisemitismus. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Ich…

Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“

18Mrz

Pressemitteilung, 18.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir wissen, dass im Augenblick das Zentrum der Krise in Europa liegt.“ Und unterstrich: „Wir alle, die keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt.“ Dazu erklärt…

Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“

18Mrz

Pressemitteilung, 17.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“ Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym…

Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“

18Mrz

Pressemitteilung, 16.03.2020 Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“ Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren? Wo ist ein schlüssiges Sicherheitskonzept in der Corona-Krise? Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte der Welt am Sonntag: “Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der…

Beatrix von Storch: „Etablierte Parteien für Gewalt gegen AfD-Politiker mitverantwortlich“

13Mrz

Pressemitteilung, 10.03.2020 Beatrix von Storch: „Etablierte Parteien für Gewalt gegen AfD-Politiker mitverantwortlich“ Berlin. Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative…

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Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“

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Beatrix von Storch: „Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten“

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Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“

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Beatrix von Storch: „Etablierte Parteien für Gewalt gegen AfD-Politiker mitverantwortlich“