Pressemitteilung, 18.06.2020 Beatrix von Storch: „Ministerpräsidenten füttern fettes Fernsehen auf Kosten der Gebührenzahler“ Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Beitrag wird von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Beatrix von Storch, stellvertretende…
Kategorie: Pressemitteilungen
Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“
Pressemitteilung, 04.06.2020 Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“ Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die…
Beatrix von Storch: „Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion“
Pressemitteilung, 29.05.2020 Beatrix von Storch: „Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion“ Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den Parlamenten beschlossen werden. Nach Papiers Verständnis…
Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“
Pressemitteilung, 27.05.2020 Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“ Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der…
Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel“
Pressemitteilung, 19.05.2020 Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel“ Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch,…
Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“
Pressemitteilung, 11.05.2020 Beatrix von Storch: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“ Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich…
Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“
Pressemitteilung, 30.04.2020 Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“ Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. Beatrix…
Beatrix von Storch: „Völkermord an den Armeniern: Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande“
Pressemitteilung, 24.04.2020 Beatrix von Storch: „Völkermord an den Armeniern: Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande“ Am 2. Juni 2016 stufte der Bundestag die an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord ein. Mit der Resolution “Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916” hat…
Beatrix von Storch: „Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“
Pressemitteilung, 23.04.2020 Beatrix von Storch: „Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“ Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang der Woche die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Für Gastronomiebetriebe in Deutschland gibt es keine Daten und damit keine Perspektiven für ein Ende des Shutdowns – im Gegensatz zu…
Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“
Pressemitteilung, 20.04.2020 Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als „Öffnungsdiskussionsorgien“ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die…