Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.2.2025

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

gestern durfte ich einem Dutzend ÖRR-Propagandisten 1,5 Stunden erklären, wofür die AfD steht und was wir machen werden, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind. Neben den üblichen Vor- und Falschurteilen dieser linken Staatsfunker war vor allem bemerkenswert zu sehen: Die Angst vorm Ende des GEZ-zwangsfinanzierten Staatsfunk trieb diesen Journalisten oder besser rot-grün-woken Aktivisten die blanke Panik in die Augen. Das war schön. Und wir werden aus dem Staatsfunk einen Grundfunk machen. Versprochen

Ihre

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 13.2.2025

 

Schon wieder: Migrantenterror von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber, der aber natürlich bleiben durfte. In München ist ein Afghane mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Es soll mindestens 28 Verletzte geben, darunter zwei Schwerverletzte, wie die Polizei mitteilte. Mich interessierte das MOTIV nicht. Null. Weil es vollkommen irrelevant ist. Und ich ertrage diese Textbaustein-Beileidsbekundungen nicht mehr. Wählt die Wende! Setzt ein Zeichen am 23.2. Wählt AfD! https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-der-asylantrag-des-afghanen-wurde-abgelehnt-er-durfte-bleiben-67ade8fa806b980a834e8a34

 

Jetzt werden wir von der rot-grünen Regierung gleich wieder hören: Afghanen kann man nicht abschieben, weil die Taliban keine anerkannte Regierung sind. Deutschland kann sie nicht zurückweisen, weil das EU-Recht so etwas angeblich nicht zulässt. Denn sie haben zwar keinen Anspruch auf Asyl, aber auf ein Asylverfahren.  Außerdem müssen wir Afghanen auch weiter aufnehmen: Weil sie entweder Ortskräfte oder Fachkräfte oder beides sind. Und die, die das sagen, sind die zukünftigen Koalitionspartner von Merkel-Merz. https://www.nius.de/kriminalitaet/news/muenchen-afghane-auto-anschlag-terror-28-verletzte-fahrer-menschenmenge-bayern/5e623702-ff9f-409a-a495-ef93f9be44d9

 

 

 

Rot-Grün scheitert mit Gesetz zur Legalisierung von Abtreibung. In den letzten Tagen ihrer Macht wollten SPD und Grüne noch schnell die Legalisierung von Abtreibung durch den Bundestag bringen. Der 10. Februar 2025 war ein guter Tag für den Schutz des ungeborenen Lebens. Der von einer parlamentarischen Gruppe aus SPD- und Grünen-Abgeordneten eingebrachte Gesetzentwurf mit dem euphemistischen Titel »Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs« (Drucksache 20/13775) ist nach stundenlanger Debatte im Rechtsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. In den Medien wurde ich zitiert mit: »Ich glaube, wir kommen hier heute nicht zusammen, und was hier aufeinanderprallt, sind sehr große, sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wann das Leben beginnt. Das diskutieren wir hier heute nicht aus, für die einen fängt das Leben sehr spät an, und für die anderen von Anfang an.« Ich warnte zudem vor einem »Anzünden der Gesellschaft« durch den von Rot-Grün verbittert geführten Kulturkampf gegen das Leben. https://www.freiewelt.net/nachricht/rot-gruen-scheitert-mit-gesetz-zur-legalisierung-von-abtreibung-10099388/

 

 

Hamburger Justiz unabhängig oder in linkem Würgegriff? Das Freilich-Magazin hat vor wenigen Tagen interne E-Mails erhalten, die einen Austausch zwischen zum Teil hochrangigen Hamburger Anwälten und Richtern im Vorfeld einer Podiumsdiskussion zeigen, an der auch ein Vertreter der AfD hätte teilnehmen sollen, die dann aber aufgrund von heftigem Widerstand abgesagt wurde. Der Inhalt dieser internen E-Mails ist äußerst beunruhigend. Darin werden AfD-Vertreter von Juristen als “Rechtsextreme” und “Faschisten” diffamiert und die Partei als “widerlich” bezeichnet. Eine Juristin bestreitet im Grunde sogar, dass die Justiz im Umgang mit der AfD neutral sein müsse. Einige der Mails können Sie im Bericht im Wortlaut nachlesen. Den vollständigen Bericht finden Sie unter folgendem Link: https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-hamburger-justiz-in-linkem-wuergegriff-e-mail-leak-offenbart-radikale-schieflage

 

Eindrücke von meinem Wahlkampf in Berlin: Vorgestern an einem Gymnasium in Lichtenberg. Immerhin: ich konnte teilnehmen. Einige haben versucht, das verbal und mit Gewalt zu verhindern. Aber reichlich Polizei und Rückgrat auch in der Schule haben es ermöglicht. Danke. Und ich lerne bei diesen Veranstaltungen selbst sehr viel: die Schüler dulden keinen Widerspruch in ihren eigenen Reihen. Niemand würde sich trauen, offen für die AfD Partei zu ergreifen, weil die Gruppe ihn plattmachen würde. Sie marschieren im Gleichschritt. Und halten sich für Widerstandskämpfer gegen das Dritte Reich. Sie merken nicht, dass sie so das Dritte Reich ganz ungeheuerlich verharmlosen und die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten relativieren. Gestern hätte eine weitere Debatte in einer Berliner Schule stattfinden sollen. Aber mir wurde nicht die Möglichkeit gegeben, an der Diskussion mit den anderen Kandidaten teilzunehmen. So fehlte die AfD. Nur die AfD. Die wollten unsere Meinungen gar nicht mehr hören. Und sie machen es sich sehr einfach: sie erklären andere Meinungen kurzerhand zu Faschismus. Der Unterschied zum Faschismus? Hmmm… https://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-beatrix-von-storch-im-klassenzimmer-widerstand-gegen-geplanten-schulbesuch-in-berlin-lichtenberg-13141357.html

 

Noch einmal Wahlkampf gestern. Einladung der Berliner Wirtschaft zu einer Kandidatenrunde. Gestern Abend in der IHK vor der versammelten Berliner Wirtschaft bzw. deren Repräsentanten. Mit den Spitzenkandidaten der Parteien. Streitgespräch. Fairer wird es nicht mehr. Keine Ironie. Bei sieben Kandidaten geht es auch nur so: Für jeden läuft immer eine Uhr, wenn er spricht, sodass am Ende alle etwa die gleiche Redezeit hatten. Danke dafür. Ansonsten interessante Fragen vom interessierten Publikum. Und auch hier tut sich etwas: offener Applaus für Statements der AfD in dieser Runde gab es früher nicht. https://www.ihk.de/berlin/politische-positionen-und-statistiken-channel/wahlen/bundestagswahl/wahlarena-btw2025-6447136

 

 

Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.

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