der “Asyl-Pakt” der Ampel ist an den Grünen gescheitert. Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner. Beide stehen für noch mehr Migranten und immer weniger Abschiebungen. Und wenn die CDU, die Partei mit dem Sicherheitsrisiko Merkel und der unkontrollierten muslimischen Masseneinwanderung, sich jetzt in Teilen und ganz langsam auf AfD-Kurs zubewegt, ist das wenig glaubhaft, vor allem, weil Merz immer noch Rücksicht nehmen muss auf die Merkelianer. Bei der CDU ist es die Angst vor der AfD und den Wahlen im nächsten Jahr. Aber eine Wende für Deutschland gibt es nur mit der AfD – nicht gegen die Alternative für Deutschland.

 

Ihre

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 15.12.2023

 

Die Schuldenbremse auszusetzen, wird langsam der Dauerlutscher dieser Regierung. So wird unsere Zukunft verfrühstückt. Das kann so nicht weitergehen. Nicht die Schuldenbremse muss weg, sondern diese total gescheiterte Ampel. Dreiviertel der Deutschen lehnen diese Versager-Regierung ab, mehr als die Hälfte will Neuwahlen. Ich auch. https://www.welt.de/politik/deutschland/article249069234/Schuldenbremse-ausgesetzt-Bundestag-beschliesst-Nachtragshaushalt-fuer-2023.html

 

 

Auf Sparsamkeit wurde der Wohlstand in Deutschland gebaut und nicht auf immer neuen Ansprüchen und sinnlosen Ausgaben. Der Staat nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor. Die Einnahmen des Bundes steigen und steigen. Und das seit Jahren. Von 356,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 381,2 im nächsten und auf voraussichtlich 437,2 Milliarden Euro im Jahr 2028. Aber dennoch reicht das Geld nie aus. Die Politiker erfinden dubiose Schlupflöcher, wie sie die Schuldenbremse umgehen können. Und neue Schulden nennen sie “Sondervermögen”. Wir brauchen eine Wende, um Gegenwart und Zukunft seriös zu finanzieren. Diese Ampel kann das nicht. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, sagte es einst etwa so: “Der Staat kann den Bürgern nur so viel geben, wie er ihnen weggenommen hat.” Und heute? Heute macht man Schulden auf Kosten der nächsten und übernächsten Generation, die unsere Schulden begleichen müssen. https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/sparen-galt-einst-als-tugend-wir-haben-es-verlernt

 

 

Alles wird teurer. Alle müssen sparen. Alle? Nein, eine kleine Gruppe von Menschen in der Berliner Blase muss nicht. Diese Leute, nennen wir sie Ampelmänner und Ampelfrauen, haben einfach das Budget für die Minister-Limousinen erhöht. Jetzt wird beschlossen: Für uns ist mehr Geld da. Zahlt ja der Staat. Also: all die blöden Normalos, die jeden Tag arbeiten und sich bei den steigenden Preisen immer weniger ein Auto leisten können, ein teures E-Autor schon gar nicht. Und was machen die Minister? Sie haben sich selbst die Höchstkosten für ihre schönen schwarzen Dienstwagen erhöht. Und zwar richtig: von 83 000 (2023) auf 105 000 Euro (2024). Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Obergrenze noch bei 60 000 Euro. Bequem sich fahren lassen, die Bürger zum Verzicht (auch aufs eigene Auto) nötigen und dann die Menschen zahlen lassen für das Klima. Was für eine erbärmlich-selbstgefällige Bande von Heuchlern. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zu-e-autos-wir-sollen-sparen-politiker-goennen-sich-teurere-limos-86442510.bild.html

 

Wer hätte das gedacht. Was Millionen Deutsche seit nunmehr zwei Jahren wissen – aber Panikmacher Lauterbach mehr als zwei Jahren nicht wahrhaben wollte -, scheint jetzt selbst der sog. Bundesgesundheitsminister kapiert zu haben. Und nun zum Mitschreiben: Die Corona-Impfung schützt nicht vor einer Corona-Infektion. Bisher hat sich Lauterbach für sein Versagen und die ganzen Freiheitseinschränkungen noch nicht entschuldigt. Das wird höchste Zeit. Genauso wie sein Rücktritt. https://www.nius.de/Politik/lauterbach-gibt-zu-impfung-schuetzt-nicht-vor-corona-infektion/ab802a11-d99c-47c0-bbb1-fdca65ea7357

 

 

Hört sich an wie eine Verlautbarung von “Stimme der DDR”. Der Staatsfunk, hier die ARD, bescheinigt sich selbst “Exzellenz”. Alle zwei Jahre muss die ARD eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben. In dem aktuellen Papier erklärt sich die ARD selbst zum besten und qualitativ hochwertigsten Sender Deutschlands. Außerdem möchte man in Zukunft noch diverser werden. Als AfD fordern wir: ARD nur OHNE GEZ-Zwangsgebühren. Da muss man der Staatspropaganda den Stecker ziehen. https://apollo-news.net/ard-bescheinigt-sich-exzellenz-und-will-noch-diverser-werden/

 

 

Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.

Um diesen Newsletter regelmäßig zu erhalten, abonnieren Sie ihn hier.