EU-Kommission will die EU-Länder bei Asylpakt entrechten. Von der Leyens EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU vorstellen. Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres Johansson soll in den nächsten Tagen ein Gesetzespaket vorstellen, um die „Migrationskrise“ Europas zu lösen. In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen erklärte die EU-Kommissarin…
Schlagwort: Polizeigewalt
Bericht aus dem Bundestag – 21.08.2020
Merkels Migrationspolitik ist Versagen auf ganzer Linie. Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland steigt auf ein Negativ-Rekordhoch. Aufgrund geringer Abschiebequoten und zusätzlich ausbleibender Rückführungen wegen der Corona-Pandemie ist ein neuer Rekordwert zu verzeichnen: 272.000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 in die jeweiligen Heimatländer…