Antrag eingereicht: Untersuchungsausschuss Merkel. Seit 2016 (siehe hier) fordern wir ihn: den Untersuchungsausschuss Merkel. Gestern haben wir nach sorgfältiger Vorbereitung unseren Antrag dazu eingebracht, um einen Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu erwirken. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) demonstriert erneut das Staatsversagen in der großen Asyl- und Migrationskrise. Uns geht…

Weiterlesen »

Erneuter Beweis der Schädlichkeit der EU: Die Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, tritt heute in Kraft und bringt vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie…

Weiterlesen »

Merkels-Bilanz: 246 Milliarden Euro mehr Einnahmen, aber keine Entlastung der Bürger. Diese Woche fand im Deutschen Bundestag die erste Haushaltswoche für das Haushaltsjahr 2018 statt. Ein guter Anlass, sich die Entwicklung der Finanzen in der „Ära Merkel“ einmal genauer anzusehen. Gleich nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die…

Weiterlesen »

Die Mär vom sicherer werdenden Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Konsensparteien freuen sich über die angeblich sinkende Kriminalität. Dass die veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) allerdings nicht die Wirklichkeit widerspiegelt ist offensichtlich. Wenn man die Kriminalstatistik mit den statistisch ebenfalls erfassten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften vergleicht, stellt man fest dass rund 20 Prozent aller behördlich…

Weiterlesen »

Seehofer will die Grenzen weiter offen halten. In Vorbereitung für den Untersuchungsausschuss haben wir untersucht, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung im Jahr 2015 die Grenze geöffnet hat. Nach Aussage der Bundesregierung hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erteilt. Eine schriftliche Weisung liegt nicht vor. Daraufhin habe…

Weiterlesen »

Finanzierung von Judenhass mit deutschen Steuergeld endlich stoppen. Es ist selbstverständlich gut und richtig, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber deutlich glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde. Die Bundesregierung zahlte im Jahr 2017 80 Million Euro für das umstritten…

Weiterlesen »

Die AfD ist die einzig wahre konservative Partei.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik, sagte ein britischer Premierminister. Sieben Monate sind eine halbe Ewigkeit. Das letzte Mal habe wir uns am Tag der Deutschen Einheit in Tettau getroffen. Das liegt jetzt eben diese sieben Monate zurück….

Weiterlesen »

Christentum und Vaterlandsliebe. Was uns alle in ChrAfD (Christen in der AfD) antreibt, das ist die Liebe zu Gott und zum Vaterland. Die Vaterlandsliebe ist Teil der christlichen Nächstenliebe. Papst Johannes Paul II. sagte: „Das geistige Erbe, das uns vom Vaterland übergeben wird, erreicht uns über unseren Vater und unsere Mutter und begründet in uns…

Weiterlesen »

Aktuelle Bundestagssitzungen. Auch diese Woche standen wieder spannende Plenardebatten an. Am Mittwoch gab es neben der regulären Befragung der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde zum Thema Syrien. Der Militärschlag in Syrien war falsch und ist abzulehnen. Auch den anheizenden und verständnisvollen Kommentaren von Merkel, Maas und der FDP ist eine klare Absage zu erteilen. So sprach…

Weiterlesen »

Islamistische Strukturen zerschlagen. Deutschland muss den Islam stoppen. Viele Muslime gehören zu Deutschland, der Islam im Ganzen aber nicht, weil er in seinen meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch besitzt. Deshalb gilt es die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern. Islam-Auslegungen mit politischem Herrschaftsanspruch sind die absolute Mehrheit. 23 von…

Weiterlesen »