Bericht aus dem Bundestag – 10.05.2019

Auch die CDU sieht endlich ein, dass der Ramadan nicht zu Deutschland gehört.

Die hessische CDU-Justizministerin Kühne-Hörmann will jetzt Eltern, die ihre Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, bestrafen – und zwar mit bis zu drei Jahren Haft. Die CDU-Frau erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen gesundheitsgefährdenden Einfluss auf diese Kinder aus.“ Sie verlangt, dass von Eltern oder Dritten erzwungenes Kinderfasten gesetzlich untersagt und strafrechtlich sanktioniert werde.

Als AfD sagen wir schon immer: Islam, Scharia und Ramadan gehören nicht zu Deutschland. Ob Frauenrechte oder Kinderrechte, islamische Rechtsauffassungen sind nicht mit unserem Grundgesetz und unserem Verständnis von Menschenwürde kompatibel. Die zunehmende, gefährliche Unsitte, Kinder im Ramadan zum Fasten zu zwingen, ist eine Form schwerer Kindesmisshandlung. Dagegen muss nicht nur strafrechtlich vorgegangen werden, wie das CDU-Politiker fordern. Bei Doppelpassinhabern muss auch die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Zudem fordere ich eine Anzeigepflicht für Lehrer und Erzieher, die feststellen, dass Schüler und Kinder das Ramadan-Fasten praktizieren. In diesem Fall müssen Polizei und Jugendamt tätig werden.

 

Merkels SPD-Finanzminister Scholz kann es einfach nicht.

Das „Scholz-Loch“ wird immer größer! Insgesamt müssen Bund, Länder und Gemeinden in Zukunft sogar mit 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Allein für 2019 fehlen dem Haushalt von SPD-Finanzminister Scholz gegenüber der letzten Steuerschätzung rund zehn Milliarden Euro. Für jeden normalen Bürger hieße das in vergleichbarer Lage: SPAREN. Aber Scholz kann bisher nicht einen einzigen konkreten Vorschlag nennen, wie er das größte Haushaltsloch seit der Finanzkrise stopfen will. Subventionen streichen? Beamte einsparen? Bei Migranten kürzen? Der Minister schweigt dazu. Merkel und ihr Finanzminister gefährden mit ihrer unsoliden Finanz- und Steuerpolitik die Zukunft Deutschlands.

 

 

Auch Merkels CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hat es nicht drauf.

Wirtschaftsexperten warnen: Um die Zukunft Deutschlands ist es schlecht bestellt. Technologisch und wirtschaftlich ist China weiter auf dem Vormarsch. Die neuesten Vorschläge von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier haben Entsetzen hervorgerufen. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands liegt bei derzeit mageren 0,5 Prozent. Das ist der zweitniedrigste Wert unter allen EU-Staaten. Polen hat dagegen 4,2 Prozent. Nicht nur die EU-Kommission, sogar der IWF sorgt sich um die deutsche Wirtschaftsentwicklung. Altmaier ist auch im Amt als Wirtschaftsminister einmal mehr eine absolute Fehlbesetzung.

 

 

Merkels CSU-Entwicklungshilfeminister Müller will, dass wir von Afrika lernen.

Im Kampf gegen Plastikmüll hat CSU-Entwicklungshilfeminister Müller ein sofortiges Verbot von Plastiktüten gefordert. „Das Verbot von Plastik-Strohhalmen genügt nicht, Deutschland sollte nicht auf Europa warten und Einweg-Plastiktüten sofort verbieten“, schwadroniert der gescheiterte Oberentwicklungshelfer und bezeichnet afrikanische Staaten als Vorbild für Deutschland. Jetzt soll Deutschland mit Hilfe der CSU-Leute Seehofer und Müller nicht nur islamisiert, sondern auch noch afrikanisiert werden. Müll werde zur globalen Überlebensfrage wie der Klimawandel, glaubt der CSU-Mann. Damit schwenkt die CSU auf den Öko-Kurs der Grünen ein. Statt über sichere Grenzen, höheres Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze spricht sie über das Verbot der Plastiktüte. 

 

 

Merkels CSU-Innenminister Seehofer will noch mehr Migranten ins Land holen.

Merkels GroKo hat ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Der sogenannte CSU-Heimatminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Kommunen warnen hingegen vor dieser fatalen Weichenstellung. Der Gedanke, dass ein Zuwanderungsgesetz dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken soll, ist auch für uns als AfD eine aberwitzige Idee. Während bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag die Altparteien FDP, Linke und Grüne kritisierten, dass die Pläne nicht weit genug gingen, ist die AfD die einzige politische Kraft , die sich gegen die ungebremste Fortsetzung der Masseneinwanderung wehrt. Die AfD fordert zur Behebung des Fachkräftemangels mehr Initiativen „für die eigene Jugend“.

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