Bericht aus dem Bundestag – 26.04.2019

Altparteien schauen beim Thema Christenverfolgung weg.

Durch eine Anschlagsserie am Ostersonntag, zu der sich der Islamische Staat bekennt, starben mindestens 320 Menschen in Sri Lanka. Der Anschlag galt den Christen des Landes, so das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq.

Dieser grausame Terror zeigt die bittere Realität für die Christen dieser Welt. Die Verfolgung, Unterdrückung und Ermordung von Christen gehört in vielen, größtenteils muslimischen Ländern zur Tagesordnung. Ca. 200 Millionen Christen werden laut Open Doors weltweit verfolgt. Das Wegschauen und Verharmlosen der weltweiten Christenverfolgung ist ein Armutszeugnis für die Altparteien und die Mainstreammedien in unserem Land. Als die AfD im letzten Jahr einen Antrag zur Christenverfolgung in den Bundestag eingebracht hat und die Bundesregierung aufgefordert hat, die Entwicklungshilfe für Länder zu kürzen, in denen Christen verfolgt werden, haben die anderen Parteien im Bundestag das abgelehnt.

Die AfD setzt sich seit ihrem Einzug in den Bundestag für die Thematisierung der Lage der Christen weltweit ein. Gerade in der Wirtschafts-, Entwicklungs- und Außenpolitik hat die Bundesregierung Hebel etwas gegen Christenverfolgungen zu tun, doch bisher ignoriert sie das Problem. 


Bundesregierung kuscht weiterhin vor Erdogan.
 

Der 24. April 1915 war der Beginn des Völkermordes an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich. 1,5 Millionen Menschen wurden in den Massakern ermordet. Das war die schlimmste Christenverfolgung im 20. Jahrhundert. Die fortgesetzte Christenverfolgung in der Welt, siehe Sri Lanka, zeigt wie wichtig das Gedenken an den Völkermord an den Armeniern für alle Christen ist.

Die Türkei leugnet den Völkermord nach wie vor und wer an ihn erinnert, der wird strafrechtlich wegen „Beleidigung des Türkentums“ verfolgt und mit Gefängnis bestraft.

Aber auch die Bundesregierung weigert sich aus Angst vor dem islamischen Diktator Erdogan den Begriff Völkermord zu verwenden. Das obwohl die Armenier-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2016 die Bundesregierung ausdrücklich dazu auffordert, auf die Aufarbeitung des Völkermordes hinzuwirken.

Bei ihrem Besuch in Armenien hat die Bundeskanzlerin Merkel vermieden, den Begriff Völkermord zu verwenden. Meinen Anfragen im Bundestag ist die Regierung ausgewichen (siehe hier und hier). Minister Jens Spahn hat sich in der Fragestunde des Bundestages sogar geweigert, meine Frage, ob die Bundesregierung die Verfolgung der christlichen Armenier als Völkermord bezeichnet, überhaupt zu beantworten. Das ist typisch für die Rückgratlosigkeit der Partei, die das „C“ im Namen führt.


AfD bleibt eine freiheitlich-konservative Partei.

Nachdem die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ in ihrer Dienstag-Ausgabe die AfD als „eine rechtsextreme Partei“ bezeichnet hatte, habe ich dem Herausgeber Casdorff einen offenen Brief (ging auch an die Nachrichtenagenturen) geschrieben und mich über diese Ungeheuerlichkeit beschwert, denn so geht es nicht: Das Ergebnis von Diffamierung, Ausgrenzung und Hetze sehen und erleben wir fast täglich.

Die Gewalt gegen die AfD, ihre Mitglieder und Freunde im Alltag nimmt zu, weil unsere Gegner in Politik und Medien ohne Unterlass versuchen, uns in die rechtsextreme Ecke zu stellen.

Wenn eine der wichtigsten Zeitungen in der Hauptstadt sich dann noch zu so einer Entgleisung hinreißen lässt, können wir das als AfD nicht unwidersprochen stehen lassen. Auf eine Antwort auf meinen offenen Brief bin ich gespannt. Hier können Sie meinen offenen Brief an den Herausgeber lesen:


Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Anis Amri plante Bombenanschläge in Berlin.

Neueste Erkenntnisse haben ergeben, dass Anis Amri möglicherweise gar nicht alleine mit einem LKW ein Attentat begehen wollte. Zusammen mit einem russischen und einem französischen Islamisten waren Bombenanschläge in Berlin geplant. Nach ersten Aussagen war das Einkaufszentrum „Gesundbrunnencenter“ im Wedding als Ziel ausgeguckt. Neueren Meldungen zufolge waren aber womöglich auch mehrere Bombenexplosionen zur selben Zeit wie in Sri Lanka angedacht.

Nur durch Zufall wurden die beiden Bekannten Amris beim Bau der Bomben gestört und trennten sich vorübergehend voneinander. Der Sprengstoff war bereits besorgt und einsatzbereit. Nachdem die Polizei für eine Gefährderansprache an der Wohnung des Magomed-Ali C. auftauchte, floh der Franzose Clement B., der vermutlich zur gleichen Zeit in der Wohnung mit der Bombe beschäftigt war und die Anschlagspläne wurden auf Eis gelegt. Doch Amri wollte nicht länger warten und schlug auf andere Art und Weise zu.

Ein Einzeltäter, der unabhängig von allen, spontan einen Anschlag verübt, war Anis Amri definitiv nicht. Er war bestens vernetzt und hatte in Europa und Nordafrika reichlich Kontakt zu verschiedenen Terrorzellen. Die Behauptung der Bundesregierung ist hinreichend widerlegt. Das Gebaren der Bundesregierung legt den Schluss nahe, dass möglicherweise weitere gravierende Fehler gemacht wurden und Dinge verheimlicht werden sollen. Im Untersuchungsausschuss versuchen wir weiter Licht ins Dunkel zu bringen. Meinen kompletten Blogbeitrag finden Sie hier.

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