Bericht aus dem Bundestag – 05.04.2019

AfD-Bundestagsvizewahl: Der Verlierer heißt Demokratie.

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses  der Altparteien. Drei Skandale in einer Woche ist ein neuer trauriger parlamentarischer Tiefpunkt der bunten Einheitspartei Schwarz-Rot-Rot-Grün-Gelb im Bundestag.  

Zum ersten Skandal: Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen. Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit durch die Altparteien ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.

 

 

Auch beim Thema Völkermord an den Armeniern: Bundesregierung kuscht wieder einmal vor Erdogan
 

Merkels GroKo kuscht einmal mehr vor Erdogan: Diese Woche ging es um den Völkermord an den Armeniern. Dieser im Ersten Weltkrieg begangene Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten wird bis heute von der türkischen Regierung geleugnet. Allein die Benennung des Völkermordes wird in der Türkei strafrechtlich als „Beleidigung des Türkentums“ verfolgt und mit Gefängnis bestraft. Frankreichs Staatspräsident Macron hat jetzt gegen den Widerstand der Türkei erklärt, den 24. April zum nationalen Gedenktag an den Völkermord zu erklären.

Ich habe deshalb die Bundesregierung (vertreten durch Minister Spahn) gefragt, ob sie bereit sei, von einem Völkermord an den Armeniern zu sprechen. Und wie die Bundesregierung mit dem Eindruck umgehe, dass sie in dieser Frage vor dem türkischen Nationalismus in die Knie geht. In dem Video (siehe hier) können Sie sehen, wie der Minister einer angeblich christlichen Partei in dieser Frage peinlich herumeiert.

 

 

SPD-Bundestagsabgeordneter Rix diffamiert AfD-Politiker als „Nazis“

Ein weiterer Skandal im Vorfeld der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten: DerSpezialdemokrat Rix diffamierte AfD-Politiker als „Nazis“, die man durch die Wahl in wichtige Ämter „salonfähig“ mache. Anstatt sich für diese ungeheure Entgleisung zu entschuldigen, bekräftigte der SPD-Mann in einem WELT-Interview noch seinen dümmlich-abstoßenden Agitprop.

Und wenn Rix dann noch prahlt: „Ich mache deutlich, wofür ich stehe“, verdeutlicht das nur seine Verblendung und die Verkennung der Realität. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum unaufhaltsamen Abstieg der Sozialdemokraten – in Deutschland wie in Europa.

 

 

Wahlrechtsreform gescheitert: Für CDU/CSU ist die Macht wichtiger als ein funktionierender Bundestag
 

Der nächste Demokratieskandal im Bundestag, schon fast ein wenig untergegangen bei der Menge von Altparteien-Skandalen diese Woche, ist die vor allem an der Union gescheiterte Wahlrechtsreform. Dadurch wird der nächste Bundestag aus heutiger Sicht über 700 Abgeordnete haben, deutlich über 800 Abgeordnete sind aber auch gut möglich. Nicht nur, dass die Kosten dabei explodieren, gleichzeitig sinkt auch die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretung bei dieser Gigantomanie.

Aber der Machterhalt ist Schäuble und seinen Freunde von der CDU/CSU wichtiger. Deshalb wollen sie keine Änderung. Die Union und ihre Mandatsbesitzer sind gegenwärtig und auch in Zukunft der große Profiteur von Überhangmandaten. Die AfD hat daher einen Vorschlag unterbreitet, der zielgenau eine Verringerung der Mandate erreicht – etwa auf 500 – und zudem sicherstellt, dass genau so viele Mandate entstehen, wie vorher durch Gesetz festgelegt werden; dabei wird nichts an der bisherigen Struktur der Wahlkreise geändert. Leider wird über dieses demokratiefördernde AfD-Modell weder von den anderen Parteien aufgegriffen, noch darüber in den Medien berichtet.

 

 

Polizeiliche Kriminalstatistik: Zuwanderer sind häufiger kriminell als Deutsche
 
Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt die Folgen von Merkels Flüchtlingspolitik. Registriert wurden im vergangenen Jahr: 524 Morde, 1.316 Vergewaltigungen und 22.609 gefährliche Körperverletzungen durch illegale Migranten („Zuwanderer“). Und Merkels Innenminister Seehofer verharmlost diese dramatische Entwicklung in gewohnter Weise und versteigt sich zur Behauptung: „Deutschland ist sicherer geworden.“

Und noch eine weitere erschreckende Zahl: Laut Bundeskriminalamt (BKA) waren 47 Prozent der Asylantragsteller in den Jahren 2015 bis 2018 jünger als 21 Jahre, 73 Prozent unter 30 Jahre alt und zu 65 Prozent männlich. Da musste selbst BKA-Chef Münch eingestehen: „Junge Männer mit geringerem Bildungsstatus und wenig Einkommens-Chancen werden generell (!) häufiger kriminell – und der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe ist unter Zuwanderern besonders hoch.“

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