Bericht aus dem Bundestag – 29.03.2019

Italienische Regierung setzt AfD-Politik um.

Die EU beendet den Marineeinsatz „Operation Sophia“ vor der libyschen Küste wegen eines Vetos der italienischen Regierung. Im Zuge dieser Operation wurden 50.000 Migranten nach Italien gebracht.

Matteo Salvini hat richtig gehandelt, dies zu beenden. Diese EU-Operation stoppte nämlich nicht die Schlepperei, sondern förderte sie aktiv. 22.500 Migranten wurden alleine durch deutsche Schiffe nach Italien geschleppt, weswegen Rom zuletzt deutsche Schiffe von den Flüchtlingsrouten fernhielt.

Was wir brauchen ist keine Beihilfe für die Schlepper, sondern die Zerschlagung jeglicher Schlepperei. Wie das funktioniert, hat Australien bereits erfolgreich gezeigt: Menschen aus den Booten aufnehmen, zurück zu ihrem Startpunkt bringen und die Boote zerstören. Nur wenn die Überfahrt nach Europa nicht mehr funktioniert, endet auch die Schlepperei und damit auch das Ertrinken auf dem Mittelmeer.

 

 

CSU-Weber will EU-Gesinnungsschnüffelei verstärken.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EU-Partei von CDU/CSU) für die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), fordert die Streichung von Geldern für EU-Kritiker. Weber ist der Meinung, dass „europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie […] weite Teile der AfD“ künftig kein Geld mehr aus europäischen Töpfen erhalten sollen.

Damit beweist der CSU-Politiker wieder einmal, wie undemokratisch die EU-Funktionäre ticken. Die von ihm attackierten Parteien sind vollkommen legal, demokratisch und dürfen an den EU-Wahlen teilnehmen. Die Finanzierung durch den EU-Haushalt von der Gesinnung abhängig zu machen, ist schlicht undemokratisch. Neben der Verletzung des Wahlgrundsatzes der Wahlgleichheit („one man, one vote“), wäre das bei Umsetzung ein weiterer Punkt, der die Wahl zum EU-Parlament völlig undemokratisch machen würde.

Wir als AfD sind nicht grundsätzlich gegen die Kürzung der EU-Mittel für Parteien – dann aber für alle Parteien. Den Regierungsparteien die Mittel zuzuschustern und die Opposition finanziell auszubluten ist eine Praxis, die an „gelenkte“ Pseudo-Demokratien erinnert. 

Das Europa Manfred Webers und der europäischen Christdemokratie ist eines des Zentralismus, der Bürokratie, der Überwachung und der politischen Zensur. Die AfD hält dem ein freiheitliches Europa der Vaterländer entgegen, mit starken nationalen Parlamenten, in dem die Souveränität der Mitgliedsstaaten geachtet wird und eine Kooperation in den Bereichen stattfindet, in denen es allen Mitgliedsstaaten nützt.

Der Umstand, dass Weber glaubt, sich nur dann politisch behaupten zu können, wenn er der AfD die Möglichkeit nimmt, ihren Wahlkampf zu finanzieren, zeigt welche Angst die CSU vor der Alternative inzwischen hat. Da Weber offensichtlich selbst kein Vertrauen in die Überzeugungskraft des eigenes Programms und der eigenen Argumente hat, setzt er darauf, die politische Konkurrenz mit unlauteren Mitteln zu bekämpfen. Wie verzweifelt müssen Weber, die CSU und die Eurokraten sein, wenn sie auf solche Mittel zurückgreifen müssen – einfach nur jämmerlich.

 

 

Betrug in der Asylindustrie – BAMF stellt Anzeige.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gegen einen Anbieter von Integrationskursen Strafanzeige gestellt, da dieser im Verdacht steht, Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung zu leisten. In diesem und zwei weiteren Fällen wurde zudem wegen Verdacht auf Betrug und Urkundenfälschung Anzeige erstattet.

Bei Vor-Ort-Kontrollen hatte das BAMF 2018 in sechs Fällen „strafrechtlich relevantes Verhalten wie beispielsweise vorsätzlichen Betrug bei den Abrechnungen“ festgestellt und daraufhin den „sofortigen Entzug der Zulassung“ durchgeführt, so ein Sprecher des BAMF. Weiterhin wurde zehn Integrationskursanbietern eine beantragte Folgezulassung nicht erteilt.

Was wir hier sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs namens Asylindustrie, die viele eigennützige Profiteure hat, die dem Gemeinwohl schaden. 1700 Träger führten 2018 14.500 Integrationskurse durch. Dies hat den Steuerzahler 765 Millionen Euro gekostet.

Diese Asylindustrie bereichert sich nicht nur an hart erarbeitetem Steuergeld, sondern konterkariert auch den Sinn des Asylrechts. Asyl heißt Schutz auf Zeit. Damit ist eine Integration in die aufnehmende Gesellschaft nicht notwendig und nicht sinnvoll. Vielmehr sollen die Asylbewerber Deutschland wieder verlassen, wenn ihr Heimatland (wieder) sicher ist.

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