Bericht aus dem Bundestag – 03.05.2019

Freiheit statt Sozialismus – die Lösung für Deutschlands Probleme.

Nie in der deutschen Geschichte sind so viele Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen wie bei der friedlichen Revolution in der DDR. Es war die einzig erfolgreiche Revolution in der deutschen Geschichte und es war eine friedliche und demokratische. Von hier ging die Welle aus, die den Sozialismus in ganz Europa zum Einsturz gebracht hat. 

Die Botschaft, die von dieser Revolution bis heute ausgeht, ist klar: Wir wollen keine staatliche Bevormundung und keine politische Indoktrinierung, wir brauchen keine freiheitsfeindliche Ideologie – wir glauben an die Freiheit und die Selbstbestimmung. Wir sind Bürger und keine Untertanen.

Der 1. Mai sollte der Tag der Arbeit sein. Ein Tag, an dem die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Vordergrund stehen. Es gibt viele Probleme, über die an diesem Tag geredet werden sollte. Angefangen bei den hohen Steuern und Abgaben, früher konnte man mit einem Einkommen eine ganze Familie unterhalten, über die steigenden Stromkosten, früher war Strom kein Luxusgut bis hin zur Zerstörung von zehntausenden von Arbeitsplätzen durch die desaströse Energiewende – früher war die Energie kein Wettbewerbsnachteil und kein Job-Zerstörer. Die Rettung der Banken und Pleitestaaten auf Kosten der Sparer und Steuerzahler, die Vernachlässigung unserer Infrastruktur und nicht zuletzt die Masseneinwanderung in unseren Sozialstaat, der die Wohnraum teuer macht und Löhne drückt, sind weitere Probleme die endlich Lösungen erfordern. Dagegen sollten die Gewerkschaften auf die Straße gehen. Doch diese demonstrieren lieber für die EU und gegen jedwede freiheitlich-konservative Politik.

Meine Rede in Chemnitz am 1. Mai in Textform finden Sie hier. Ein kleinen Ausschnitt der Rede im Video finden Sie hier.


Mit der SPD geht es zurück in die DDR.
 

Immer wenn man denkt, die ehemalige Volkspartei SPD kann nicht noch tiefer sinken, kommt einer ihrer Spitzenfunktionäre mit der Forderung nach weiterem Wahnsinn aus der Deckung. Nun versucht die SPD sogar die Ex-SED links zu überholen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will BMW verstaatlichen und den Bürgern vorschreiben, wieviel Wohnraum sie erwerben dürfen.

Denn ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Da der Staat so erfolgreich im Bau von Großflughäfen ist, soll er offenbar auch den Bau der Autos von der privaten Automobilindustrie übernehmen. Auch private Wohnraumvermietungen soll es nach Willen der sozialistischen Genossen in Zukunft nicht mehr geben. Zurück also zu Wartburg und Trabanten und staatlichem Plattenbau wie in der DDR. SPD-Vize Ralf Stegner stärkt Kühnert sogar noch den Rücken. Die SPD entwickelt sich immer mehr zu einer linken Polit-Sekte. Eines ist klar: mit der SPD geht es in die DDR 2.0.

Statt aber den „Kapitalismus zu überwinden“, sollte Kühnert sich erst einmal selbst überwinden und sein Studium oder eine Berufsausbildung abschließen. Er ist ein Paradebeispiel für die Fehlentwicklung in der Politik: ein Leben auf Kosten der Steuerzahler.



Freiheitlich-konservative Parteien in Europa auf dem Vormarsch.

In Spanien fanden letztes Wochenende statt. Dabei ergab sich mit 10,3 Prozent ein starkes Wahlergebnis für Santiago Abascal und seine VOX-Partei. Damit besteht eine Chance, dass nach Italien auch Spanien die Außengrenze für illegale Migranten schließen wird. Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega den Zustrom über das Mittelmeer gestoppt hat, haben sich die Migrationsrouten nach Spanien verlagert. Darum ist das starke Wahlergebnis für VOX so wichtig.

Das Ergebnis von VOX zeigt, dass auch die Spanier davon jetzt die Nase voll haben und die Grenzen sichern wollen. Das Europa offener Grenzen verliert immer mehr an Rückhalt. Die anhaltenden Erfolge der freiheitlich-konservativen Parteien in Europa sorgen dafür, dass Grenze um Grenze geschlossen wird.

In den nächsten Wochen vor den Europawahlen gilt es jetzt auch in Deutschland aktiv für einen politischen Richtungswechsel einzutreten. Ein starkes Ergebnis bei den EU-Wahlen für die AfD und die anderen freiheitlich-konservativen Parteien in Europa wäre ein weiterer Baustein bei der Errichtung der „Festung Europa“.

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Politik der offenen Grenzen und der Massenmigration nach Europa der Vergangenheit angehören wird.

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