UN-Migrationspakt: Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag über unseren Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530). Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer…

Weiterlesen »

Illegale Migration nach Deutschland endlich beenden. Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land…

Weiterlesen »

Ein Jahr AfD im Deutschen Bundestag. Vorgestern vor einem Jahr konstituierte sich der 19. Deutsche Bundestag und die AfD zog als drittstärkste Kraft zum ersten Mal in unser Bundes-Parlament ein. Die AfD hat schon jetzt Geschichte geschrieben. Man erinnere sich, wie es vorher war: Keine echte, inhaltliche Opposition, Durchwinken von Banken- und Eurorettungsschirmen, Abnicken von Merkels Massenmigration…

Weiterlesen »

SPD will EU-Arbeitslosenversicherung. SPD-Finanzminister Olaf Scholz steckt seine ganze Energie in die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten aufkommen soll. Nach dem ESM also jetzt der EUSF: „European Unemployment Stabilization Fund“. Demnach soll ein großer Finanztopf gebildet werden, für den Deutschland natürlich der größte Zahler sein wird….

Weiterlesen »

Wer CSU wählt, wählt die Grünen. Während die CSU immer noch behauptet, in Bayern würde es nicht auf Schwarz-Grün hinauslaufen, stellen die Grünen schon die Bedingungen für die Koalition. Das kommt davon, wenn man jahrelang nur den Mund aufreißt, aber nicht handelt. Die CSU hätte schon im Herbst 2015 die Koalition mit der CDU aufkündigen…

Weiterlesen »

Geplantes Zuwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform. Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt. Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer…

Weiterlesen »

Die schwarz-rote Bundesregierung hofiert einen islamischen Diktator. Schon im August erklärte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles: “Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan”. Der Hintergrund ist: Sultan Erdogan hat abgewirtschaftet. Die Türkei versinkt immer tiefer in Inflation und Verschuldung. Jetzt soll es…

Weiterlesen »

Merkels Digitalisierungs-Desaster gefährdet Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Die Merkel-Regierung hat in allen Bereichen versagt – auch in dem für Deutschlands Zukunftsfähigkeit wichtigen Bereich der Digitalisierung. Unter Merkel ist Deutschland zu einem digitalen Entwicklungsland geworden. Statt auf moderne Glasfasernetze, hat die Merkel-Regierung auf die veralteten Kupferdrahtnetze gesetzt. Das Ergebnis ist ein wirtschafts- und technologiepolitisches Desaster. Nur 2,3 Prozent…

Weiterlesen »

Bayern erlebt sein blaues Wunder. Letztes Wochenende war ich zum Wahlkampf in Bayern. Die linken Störer, Merkels Untertanen, haben geschrien, sie haben gepfiffen, sie haben gekläfft, aber sie konnten unsere Wahlkampfveranstaltung nicht verhindern. 2000 Störer, darunter auch solche, die mit Tomaten geworfen haben und von der Polizei ganz dicht herangelassen wurden, können uns nicht aufhalten. Unsere…

Weiterlesen »

CSU redet weiterhin nur, statt zu Handeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Darin stimme ich mit ihm vollkommen überein. Ebenso wie mit seiner früheren Aussage, dass es in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ gibt. Die Drittstaatenregelung im Grundgesetz wird von Angela Merkel konsequent ignoriert. Doch folgen Seehofers Worten keine…

Weiterlesen »