Bericht aus dem Bundestag – 30.08.2019

EZB-Geldvernichtungspolitik bedroht nun auch Kleinkunden in Deutschland.

 

Die Geldvernichtungspolitik der EZB unter ihrem Chef Draghi bedroht nun auch die Klein- und Kleinstkunden in Deutschland. Jetzt werden auch höhere Gebühren oder gar Strafzinsen für Sparkassenkunden nach Einschätzung des Dachverbandes DSGV immer wahrscheinlicher.

Und mit Draghis Nachfolgerin kann es sogar noch schlimmer für die deutschen Sparer kommen: Der Leitzins liegt bei null Prozent, der Einlagenzins ist sogar im negativen Bereich. Für die künftige Chefin der Europäischen Zentralbank, Lagarde, die von Merkel und Macron ausgewählt wurde, ist das aber noch nicht das Ende. Sie sieht noch Spielraum nach unten.

 

Deutschlandbesuch von korruptem Palästinenser-Chef war „erfolgreich“

Für Palästinenserpräsident Abbas war der Besuch bei Merkel ein voller Erfolg. Abbas ist nicht nur ein Mann, der in seiner Doktorarbeit den Holocaust verharmloste und der von Juden als „Brunnenvergifter“ sprach. Er und seine Entourage sind korrupt und haben sich seit zehn Jahren keiner Wahl mehr gestellt. Das hindert Merkel aber nicht daran, voller Stolz zu verkünden: „Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten.“ Es zeigt sich einmal mehr, dass sich Merkels Behauptung „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ zunehmend als hohle Phrase erweist.

Die Bundesregierung teilte mit, dass 2018 rund 166 Millionen Euro an die Palästinenser geflossen sind. Zusätzlich überwies Deutschland etwa 173 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge. Hier werden Korruption, anti-semitischer Hass und auch anti-israelischer Terror zumindest indirekt durch die Bundesregierung mitfinanziert. Das prangern wir als AfD schon seit langem an. Stoppt diese Finanzierung endlich!

 

 

Berlin: Linke Anti-Bausenatorin mit linksextremistischem Gesetzentwurf

Das Neueste aus dem rot-rot-grünen Berlin: Die linke Anti-Wohnungsbausenatorin Lompscher, die mit ihrer DDR-Wohnungspolitik das Recht auf Eigentum nicht anerkennt und wieder Häuserruinen produzieren will, erklärt, dass sie „den privaten Wohnungsmarkt verdrängen“ wolle – alles wie in der DDR: Abschaffung des Privateigentums. Bei ihrem Gesetzentwurf zeigen sich frappierende Parallelen zu einem Strategiepapier der linksextremistischen Gruppe „Interventionistische Linke“, der vom Verfassungsschutz vorgeworfen wird, „revolutionäre Zielsetzungen“ zu verfolgen, um „die bestehenden Verhältnisse abzuschaffen“. Das alles unter einem SPD-Chef Müller, der die (Post-) Kommunisten in seinem Senat frei schalten und walten lässt.

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