Bericht aus dem Bundestag – 25.10.2019

Bundesregierung hat Geld für Gender-Unsinn, aber nicht für Polizisten und Soldaten.

 

Diese Woche habe ich im Bundestag über die unzureichende Besoldung von Polizisten und Soldaten gesprochen. Die innere und äußere Sicherheit sind die Kernaufgaben des Staates. Die AfD weiß, welche Verantwortung auf den Schultern von Polizisten und Soldaten ruht: Sie schützen uns. Darum bedauern wir sehr, dass die „GroKo“ wieder einmal die Chance vergeben hat, die Besoldungsstrukturen grundlegend zu modernisieren. Ein regelrechtes Versagen der Bundesregierung besteht im Bereich der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Es ist inzwischen erwiesen, dass die besonderen Belastungen des Polizeidienstes nicht  mit dem Pensionsdatum enden, denn die physische, aber insbesondere auch die psychische Belastung durch die ständige Konfrontation mit Gewalt und Verbrechen wirkt auch nach Beendigung der aktiven  Dienstzeit fort. Ich erinnere nur  kurz an  die polizeiliche  Kriminalstatistik 2018 und die über 34.000 Delikte „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und damit einen fast 40%igen Anstieg  gegenüber 2017.

Für die Polizisten ist nicht das notwendige Geld da, wohl aber für genderpolitischen Unsinn. Hier hat die Bundesregierung zwischen 2007 und heute fast 600 Millionen Euro für Professorinnen-Programme, Gender-Forschungsprojekte, LGBT-Projekte und anderen Unsinn ausgegeben. Daran erkennt man, wo die Bundesregierung die Prioritäten setzt. In Regierungsverantwortung werden wir dafür sorgen, dass sich solche Missstände ändern werden. Das sind wir unseren Polizisten und Soldaten schuldig. Meine komplette Rede im Plenum finden Sie hier.

 
 
 
 
Mit CO2-Abgaben werden die Bürger ausgenommen.

Es geht gar nicht ums Klima, es geht um noch mehr Steuern für den Staat. Mit CO2-Abgaben werden die Bürger ausgenommen. Was die AfD von Anfang an sagt, wird jetzt selbst von einer grünen NGO erkannt: Die Klimagesetze rauben die Bürger aus und sind potentiell verfassungsfeindlich. So sagt Patrick Graichen, Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, dass das Klimapaket in dieser Form zumindest in den ersten Jahren „eine reine Geldsammelmaschine, die verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht“ werde. Als AfD sagen wir: Stoppt endlich diesen teuren Irrsinn.

 

 

Spanien schickt illegale Afrikaner unregistriert Richtung Deutschland

Die Masseneinwanderung aus Nordafrika geht ungehindert weiter. Spanien schickt jetzt afrikanische Migranten unregistriert nach Deutschland. „Angela Merkel hat sehr viel für die illegale Migration getan. Sie ist die Mama der Afrikaner. Deshalb machen sich so viele Afrikaner in Richtung Deutschland auf.“ Diese Sätze sind keine Erfindung der AfD, sondern die Wörter eines jungen Afrikaners, der in einem Beitrag im ZDF gezeigt wird. Der ZDF-Beitrag zeigte aber nicht nur diese Aussagen, sondern stellte ebenfalls fest, dass die spanische Regierung anscheinend mit dem Roten Kreuz kooperiert um afrikanische Migranten per Fernbus an die französische Grenze zu bringen, natürlich mit dem Ziel: Deutschland.

 

 

Anschlag von Linksextremisten auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit 

Linksextremisten zwingen den Rechtsstaat mit Gewalt in die Knie. Schon wieder haben Studenten an der Universität Hamburg die Vorlesung von Professor Lucke gestürmt und zum Abbruch eben dieser gesorgt. Dies ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Linksextremisten zerstören diese an den Universitäten und der Rechtsstaat kapituliert. Als AfD fordern wir, dass dieser Kuschelkurs mit gewalttätigen Linksextremisten an deutschen Universitäten ein sofortiges Ende findet.

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