Bericht aus dem Bundestag – 18.10.2019

Keine Partei setzt sich so wie die AfD für jüdisches Leben in Deutschland ein.

 

Diese Woche habe ich im Bundestag in meiner Rede über die Unerträglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen. Während die Altparteien versucht haben, den Terroranschlag von Halle in übler Weise gegen die AfD zu instrumentalisieren, habe ich klargemacht, dass der Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern, was gerne verschwiegen wird, auch bei Islamisten, Linksextremisten bis hin zu den linksliberalen Mainstream-Medien zu Hause ist – und auch bei einem SPD-Bundespräsidenten, der dem Iran zur islamischen Revolution gratuliert, einem Staat, der immer wieder erklärt, Israel vernichten zu wollen.
 
Und zur Wahrheit gehört auch: Keine Partei setzt sich so für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland ein wie die Alternative für Deutschland. Angesichts der Diffamierung der AfD durch die Altparteien ist es gerade jetzt umso wichtiger zu zeigen, dass die AfD die Partei ist, die den Antisemitismus in Deutschland vollumfänglich bekämpft. Und zwar im Gegensatz zu Linken und linksliberalen Medien wie SPIEGEL und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die nur zu oft ihren Antisemitismus als sogenannte Israelkritik tarnen. 

Das habe ich diese Woche im Bundestag, natürlich zum Missfallen der Altparteien, auch so in aller Deutlichkeit gesagt. Und positiv wird das nur erwähnt in der Neuen Zürcher Zeitung (siehe hier), natürlich nicht in den deutschen Mainstream-Medien.

Meine vollständige Rede können Sie hier sehen. 

 

 

DITIB-Moscheen in Deutschland verbreiten Erdogans Propaganda.

 

Die Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland muss sofort gestoppt werden. In deutschen Moscheen wird für die türkische Armee gebetet, die jüngst in Syrien einmarschiert ist. Das belegt u. a. ein Tondokument aus der Ditib-Gemeinde in Herne. „Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg!“ – so wird in der dortigen Moschee offene Solidarität mit dem Erdogan-Regime und dessen Armee gezeigt. Als AfD haben wir im Bundestag den entsprechenden Antrag eingebracht, einen Verbotsantrag zu den türkischen,  islamisch-nationalistischen „Grauen Wölfen“ werden wir auch noch einbringen.

 

 

Die Sorgen der LINKEN: Kostenerstattung für Attentäter statt Opferschutz.

In Limburg wollte ein polizeibekannter Syrer ohne gültigen Aufenthaltstitel, der 2015 nach Deutschland kam, wie Islamist Anis Amri mit einem LKW Menschen ermorden. Zu diesem Anschlag hatte die LINKE im Innen-Ausschuss diese Woche eine sehr „wichtige“ Frage. Sie wollte wissen, wer nun für den Schaden der kaputten Tür bei der Wohnungsdurchsuchung des Attentäters aufkomme. Dies macht deutlich: An einem Schutz der Bürger vor importierten Attentätern haben die Linken kein Interesse, sie betreiben gar noch Täterschutz. Es ist nicht zu fassen. 

 

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist zunehmend gefährdet.

Jetzt ist es quasi amtlich. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gefährdet, denn Deutsche trauen sich oftmals nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern, sagten 78 Prozent der Deutschen (Allensbach-Umfrage FAZ). Und auch in der Shell-Jugendstudie beklagen 68 Prozent der Jugendlichen (12–25 Jahre), dass man nicht offen über zum Beispiel Migrationsprobleme diskutieren könne.

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