Resultat des aktuellen EU-Gipfels: Keinerlei Verringerung der Migration. Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng…
Neuer Höhepunkt des BAMF-Skandals: Asyl für Mörder, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger? Interne Schreiben des BAMF, die der BILD vorliegen, fördern unglaubliches zu Tage: Mörder, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger haben in Deutschland Asyl beantragt und brüsteten sich ihrer Taten, um ihre Chancen auf Asyl zu verbessern. Ob die Antragssteller sich noch in Deutschland aufhalten, will das Bundesamt…
Grenzen endlich kontrollieren und illegale Migranten zurückweisen. Heute fand im Bundestag eine Debatte über Grenzsicherung und Familiennachzug statt. Es war auch eine Auseinandersetzung um Merkels Asyl- und Migrationspolitik und das aktuelle Chaos in den Unionsparteien. Trotz des gestrigen Theaters zwischen CDU und CSU ist es eigentlich sehr klar was passieren muss: Deutschland muss den…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das für ein Theater gestern! Dabei ist doch so klar, was passieren muss: Wir müssen den Familiennachzug für die Subsidiären abschaffen, wir müssen die Grenzen kontrollieren, und wir müssen die ganzen illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen; denn aus Österreich muss niemand fliehen, in Österreich…
Erste Debatte über U-Ausschuss Asyl- und Migrationspolitik (Merkel) im Plenum Die AfD hält Wort: Nachdem wir letzte Woche unseren Antrag für einen Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik eingebracht haben und bei einer Pressekonferenz präsentierten (siehe hier), fand gestern die erste Aussprache als Plenardebatte im Deutschen Bundestag zu unserem Antrag und dem der FDP statt. Auch das…
Antrag eingereicht: Untersuchungsausschuss Merkel. Seit 2016 (siehe hier) fordern wir ihn: den Untersuchungsausschuss Merkel. Gestern haben wir nach sorgfältiger Vorbereitung unseren Antrag dazu eingebracht, um einen Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu erwirken. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) demonstriert erneut das Staatsversagen in der großen Asyl- und Migrationskrise. Uns geht…
Erneuter Beweis der Schädlichkeit der EU: Die Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, tritt heute in Kraft und bringt vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie…
Merkels-Bilanz: 246 Milliarden Euro mehr Einnahmen, aber keine Entlastung der Bürger. Diese Woche fand im Deutschen Bundestag die erste Haushaltswoche für das Haushaltsjahr 2018 statt. Ein guter Anlass, sich die Entwicklung der Finanzen in der „Ära Merkel“ einmal genauer anzusehen. Gleich nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die…
Die Mär vom sicherer werdenden Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Konsensparteien freuen sich über die angeblich sinkende Kriminalität. Dass die veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) allerdings nicht die Wirklichkeit widerspiegelt ist offensichtlich. Wenn man die Kriminalstatistik mit den statistisch ebenfalls erfassten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften vergleicht, stellt man fest dass rund 20 Prozent aller behördlich…
Seehofer will die Grenzen weiter offen halten. In Vorbereitung für den Untersuchungsausschuss haben wir untersucht, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung im Jahr 2015 die Grenze geöffnet hat. Nach Aussage der Bundesregierung hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erteilt. Eine schriftliche Weisung liegt nicht vor. Daraufhin habe…
