SPD-Jugend will Kindermord legalisieren. Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, fordert eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Sie haben die Forderung beschlossen, dass die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches komplett gestrichen werden sollen. Dies würde bedeuten, dass Abtreibung bis zum 9. Monat der Schwangerschaft – also auch bis direkt vor der Geburt – erlaubt ist….
Nur die AfD steht gegen den UN-Migrationspakt. Während der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat, dass Deutschland den UN-Migrationspakt annimmt, wächst die Zahl der Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen immer weiter an. Diese Woche verkündete nun Italiens Innenminister Matteo Salvini, dass auch Italien sich nicht am UN-Migrationspakt beteiligen…
Die Umsiedlungshybris der UN – Flüchtlingspakt verhindern. Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. Während…
Nein zu Merkels Plänen für eine EU-Armee. SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD ist die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“. Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian…
UN-Migrationspakt: Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag über unseren Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530). Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer…
Illegale Migration nach Deutschland endlich beenden. Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land…
Ein Jahr AfD im Deutschen Bundestag. Vorgestern vor einem Jahr konstituierte sich der 19. Deutsche Bundestag und die AfD zog als drittstärkste Kraft zum ersten Mal in unser Bundes-Parlament ein. Die AfD hat schon jetzt Geschichte geschrieben. Man erinnere sich, wie es vorher war: Keine echte, inhaltliche Opposition, Durchwinken von Banken- und Eurorettungsschirmen, Abnicken von Merkels Massenmigration…
SPD will EU-Arbeitslosenversicherung. SPD-Finanzminister Olaf Scholz steckt seine ganze Energie in die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten aufkommen soll. Nach dem ESM also jetzt der EUSF: „European Unemployment Stabilization Fund“. Demnach soll ein großer Finanztopf gebildet werden, für den Deutschland natürlich der größte Zahler sein wird….
Wer CSU wählt, wählt die Grünen. Während die CSU immer noch behauptet, in Bayern würde es nicht auf Schwarz-Grün hinauslaufen, stellen die Grünen schon die Bedingungen für die Koalition. Das kommt davon, wenn man jahrelang nur den Mund aufreißt, aber nicht handelt. Die CSU hätte schon im Herbst 2015 die Koalition mit der CDU aufkündigen…
Geplantes Zuwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform. Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt. Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer…
