Bericht aus dem Bundestag – 23.08.2019

Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden werden als Waffe gegen die Opposition missbraucht.

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ vorgelegt und der hat es in sich. So soll der Verfassungsschutz ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten und dort auf IT-Geräten wie Handys oder Computer Spionagesoftware installieren dürfen. Die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung soll dem Bürgerrechtsverständnis bzw. den Praktiken der Stasi weichen.

Was hinter den Plänen Seehofers steht, ist klar: Der Verfassungsschutz (VS) soll noch mehr als bisher schon als politisches Kampfinstrument gegen die Opposition zum Altparteienkartell instrumentalisiert werden. Nach den Angriffen des VS unter seinem neuen Präsidenten Haldenwang gegen die AfD in diesem Jahr, soll die Schlinge um die Opposition immer enger gezogen werden.

Die Pläne des BKA bzgl. Vorratsdatenspeicherung und Anpassung des NetzDG passen da perfekt ins Bild. Die Folgen sind absehbar: Im ersten Schritt definiert der Verfassungsschutz selbst moderate konservative Positionen als „rechtsextrem“, was in Form des VS-Berichts zur AfD bereits umfassend geschehen ist. Dann erhält das BKA via Anzeigepflicht von Plattformen zensierte Online-Kommentare und verfolgt anhand der vom VS getroffenen Aussagen dann auch ganz normale Bürger strafrechtlich. Dadurch schafft man sich ebenfalls rechte „Gefährder“, die der Verfassungsschutz dann per Installation von Spionagesoftware zu jeder Zeit überwacht.

Was wie die Utopie einer Rückkehr einer digitalisierten Stasi klingt, wird gerade in ein rechtliches Fundament gegossen. Natürlich ist stets die Rede von rechter „Hassrede“ und nicht etwa der von Linken oder Islamisten. Denn die Linke hat ja die Staatsmacht inne und schützt in ihrem Islam-Appeasement Islamisten. Auf der Zielscheibe dieser Pläne des Innenministers steht die einzige ernsthafte Oppositionspartei, die AfD.

Politik der Bundes- und Landesregierungen zerstört die deutsche Wirtschaft.
 

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands verschlechtert sich von Woche zu Woche. Im Juli haben allein in Bayern 165 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele – bisher sehr erfolgreiche – mittelständische Unternehmen, besonders in Süddeutschland, entlassen schon jetzt massiv Mitarbeiter und erhöhen die Kurzarbeit. Viele davon sind direkt oder indirekt mit der Automobil-Branche verbunden und müssen jetzt den Schaden ausbaden, den die Politik der Altparteien mit ihrem Klima-Irrsinn verursacht hat. Diese Woche sah sich ein weiterer Automobilzulieferer zu Kurzarbeit ab September bis „auf weiteres“ gezwungen. Diesen Sommer sind bereits zwei mittelständische Zulieferer mit 1500 und 3000 Mitarbeitern pleite gegangen. 

Neben der Industrie sind auch die Banken einmal mehr massiv unter Druck. Der europäische Bankenindex ist bereits jetzt wieder auf dem Stand zum Tiefpunkt der Weltfinanzkrise vor 10 Jahren. Damit drohen erneute Milliarden-Rettungspakete mit Steuerzahlergeld für Banken.

Auch vom Statistischen Bundesamt gibt es alarmierende Zahlen: Nach dem Rückgang der Industrieproduktion sinken nun auch die deutschen Exporte um satte acht Prozent zum Vorjahr im Vergleichsmonat Juni. Um 4,4 Prozent sanken auch die Einfuhren im selben Zeitraum. 

Diese negativen Zahlen gehen eindeutig auf das Konto der Regierung. Wirtschaftsverbände äußerten sich zunehmend negativ über die Politik des Wirtschaftsministers Altmaier (CDU). Jetzt ernten wir die faulen Früchte des Nichtstuns des Ministers.

Weder gab es in dieser Bundesregierung nennenswerte Senkungen der Steuerlast deutschter Unternehmen, noch wurde die massive Bürokratiebelastung oder der Dschungel an Regulierungen reduziert. Auch gegen neue Belastungen im Namen der Klimapolitik hat das Wirtschaftsministerium nicht interveniert.

Die Regierung hat Deutschland in eine Rezession geführt. Statt aber gegenzusteuern, versucht die Regierung mit arbeitsplatz- und wirtschaftsfeindlichen Vorschlägen den Grünen hinterher zu laufen.

 

Bundesinnenministerium handelt nicht – trotz „Heimaturlaub“ von Syrern.
 

„Schutzsuchende“ aus arabischen Ländern oder aus Eritrea urlauben immer wieder in ihren Heimatländern. Für 800 Euro leisten spezialisierte arabische Reisebüros einen „Rundum-Service“. Mit den syrischen Ausweispapieren geht es wieder zurück in das Transitland, von dort mit den deutschen Asylpapieren nach Deutschland. Falls die Ausweise in Syrien gestempelt wurden, kann der syrische „Urlauber“ z.B. über Dänemark wieder einreisen und an der Grenze behaupten, den Pass verloren zu haben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) weiß von den Heimaturlauben, kennt jedoch keine genauen Zahlen. Auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat ob dieses Wahnsinns noch keine Maßnahmen ergriffen. Die Bundesregierung lässt diesen unfassbaren Skandal also bewusst zu.

Schreibe einen Kommentar

Leiste zeigen
Leiste minimieren