Untersuchungsausschuss Merkel: Wir bleiben dran. Die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion. Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten. Es ist sicher,…

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Meine Rede zum Untersuchungsausschuss Anschlag Breitscheidplatz Der Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zum islamischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 durch den illegalen Migranten Anis Amri einsetzen. Dass dieser Untersuchungsausschuss mehr als ein Jahr nach dem Anschlag endlich eingesetzt wird ist ein wesentliches Verdienst der AfD. Die nationale Katastrophe mit…

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Das NetzDG und wieso es gegen den Rechtsstaat verstößt Die AfD kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG), das seit diesem Jahr in Kraft ist, nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es gegen den Rechtsstaat verstößt und diesen schwächt und schädigt. In einem Rechtsstaat muss bei jedem Fall gelten, dass ein Betroffener erst eine Anzeige stellt…

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Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Es war für die AfD ein weiteres, sehr erfolgreiches Jahr und leitete eine Wende in der Politik ein, die für alle konservativ, freiheitlich und patriotisch gesinnten Bürger Hoffnung macht. Im Februar konnte der AfD-Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Albrecht Glaser, mehr Stimmen auf sich vereinen, als die AfD…

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Meine erste Rede im Deutschen Bundestag   Am Mittwoch durfte ich meine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Es ging um Linksextremismus und linke Gewalttaten gegen politische Parteien. Dazu gehören Übergriffe gegen Wahlkampfhelfer und massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit durch Formationen schwarz vermummter militanter Extremisten. Das geschieht hier und heute in Deutschland, unter…

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Die SPD will die Vereinigten Staaten von Europa Die gestrige Rede des frisch in seinem Amt als SPD-Parteichef bestätigten Martin Schulz machte klar: Die SPD will bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa. Die EU soll, nach Meinung der SPD, durch einen zentralisierten Bundesstaat mit einem „gemeinsamen“ Verfassungsvertrag ersetzt werden. Das würde bedeuten, dass über…

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Rote Linie: Meine Strafanzeige gegen die „Märtyrerausstellung“ in Berlin Liebe Mitstreiter, unserer Gesellschaft geht der moralische Kompass immer mehr verloren. Wir haben uns daran gewöhnt, immer mehr hinzunehmen. Irgendwo muss es aber rote Linien geben, und wenn das keine Linien der Moral oder des Geschmacks sind, dann müssen wenigsten die Regeln des Rechtsstaates eingehalten werden. Dazu…

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Kommentar zur Woche Liebe Mitstreiter, Jamaika ist gescheitert, Merkel ist gescheitert. Das ist ein Erfolg der AfD. Denn hätten FDP und CSU nicht so viel Angst vor der AfD gehabt, hätten sie den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen alles gegeben, was die wollen. Bislang haben die Grünen die übrigen Parteien in der Gesellschaftspolitik, in der Einwanderungspolitik…

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