SPD will EU-Arbeitslosenversicherung. SPD-Finanzminister Olaf Scholz steckt seine ganze Energie in die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten aufkommen soll. Nach dem ESM also jetzt der EUSF: „European Unemployment Stabilization Fund“. Demnach soll ein großer Finanztopf gebildet werden, für den Deutschland natürlich der größte Zahler sein wird….
Wer CSU wählt, wählt die Grünen. Während die CSU immer noch behauptet, in Bayern würde es nicht auf Schwarz-Grün hinauslaufen, stellen die Grünen schon die Bedingungen für die Koalition. Das kommt davon, wenn man jahrelang nur den Mund aufreißt, aber nicht handelt. Die CSU hätte schon im Herbst 2015 die Koalition mit der CDU aufkündigen…
Geplantes Zuwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform. Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt. Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer…
Die schwarz-rote Bundesregierung hofiert einen islamischen Diktator. Schon im August erklärte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles: “Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan”. Der Hintergrund ist: Sultan Erdogan hat abgewirtschaftet. Die Türkei versinkt immer tiefer in Inflation und Verschuldung. Jetzt soll es…
Merkels Digitalisierungs-Desaster gefährdet Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Die Merkel-Regierung hat in allen Bereichen versagt – auch in dem für Deutschlands Zukunftsfähigkeit wichtigen Bereich der Digitalisierung. Unter Merkel ist Deutschland zu einem digitalen Entwicklungsland geworden. Statt auf moderne Glasfasernetze, hat die Merkel-Regierung auf die veralteten Kupferdrahtnetze gesetzt. Das Ergebnis ist ein wirtschafts- und technologiepolitisches Desaster. Nur 2,3 Prozent…
Bayern erlebt sein blaues Wunder. Letztes Wochenende war ich zum Wahlkampf in Bayern. Die linken Störer, Merkels Untertanen, haben geschrien, sie haben gepfiffen, sie haben gekläfft, aber sie konnten unsere Wahlkampfveranstaltung nicht verhindern. 2000 Störer, darunter auch solche, die mit Tomaten geworfen haben und von der Polizei ganz dicht herangelassen wurden, können uns nicht aufhalten. Unsere…
CSU redet weiterhin nur, statt zu Handeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Darin stimme ich mit ihm vollkommen überein. Ebenso wie mit seiner früheren Aussage, dass es in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ gibt. Die Drittstaatenregelung im Grundgesetz wird von Angela Merkel konsequent ignoriert. Doch folgen Seehofers Worten keine…
Mehr als 28 Jahre Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber nötig. Dass das Asyl-System in Deutschland nicht funktioniert ist offensichtlich. Der Vergleich der Zahlen für Asylanträge und Abschiebungen macht das deutlich. Alle drei Minuten kommt ein Migrant in Deutschland an. Laut Bundesinnenministerium gab es im Juli 13.194 Erstanträge auf Asyl. Das bedeutet im Schnitt für den letzten…
AfD auf dem Weg zur Volkspartei. Die Revolution des deutschen Parteiensystems schreitet weiter voran. Seit dem Beginn der Bundesrepublik haben CDU/CSU und SPD die Politik dominiert. Nach dem neuesten Deutschlandtrend von Infratest dimap kommen beide Parteien zusammen nur noch auf 47 Prozent. CDU/CSU schwächer als 1949. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 1976 hat die Union…
Steuerzahlergeld für Islamisten und Israelhasser: Beim Kampf gegen Extremismus macht die Bundesregierung den Bock zum Gärtner. Es klingt nach einem schlechten Scherz, steht aber schwarz auf weiß in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion: Ausgerechnet die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB erhielt im letzten Jahr Fördermittel der Bundesregierung mit dem Zweck:…
