Steuerzahlergeld für Islamisten und Israelhasser: Beim Kampf gegen Extremismus macht die Bundesregierung den Bock zum Gärtner. Es klingt nach einem schlechten Scherz, steht aber schwarz auf weiß in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion: Ausgerechnet die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB erhielt im letzten Jahr Fördermittel der Bundesregierung mit dem Zweck:…
Die Massenmigration könnte bald erst so richtig losgehen. Mitte Dezember diesen Jahres wird es soweit sein: Dann wird in Marokko der »Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet. Mit diesem Abkommen werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen….
Die SPD verschwieg über Monate den BAMF-Skandal. Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal werden immer mehr. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert. Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die…
Die Bundesregierung befördert die linksgrüne Indoktrinierung unserer Kinder. Diese Woche fanden im Deutschen Bundestag die abschließenden Plenarsitzungen zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 statt. Am Dienstag gab es in diesem Zusammenhang die große Debatte über den Etat des Familienministeriums. Der durch die Linksgrünen begonnene, und dann durch die pseudo-konservative von der Leyen fortgesetzte Kampf, die staatliche…
Resultat des aktuellen EU-Gipfels: Keinerlei Verringerung der Migration. Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng…
Neuer Höhepunkt des BAMF-Skandals: Asyl für Mörder, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger? Interne Schreiben des BAMF, die der BILD vorliegen, fördern unglaubliches zu Tage: Mörder, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger haben in Deutschland Asyl beantragt und brüsteten sich ihrer Taten, um ihre Chancen auf Asyl zu verbessern. Ob die Antragssteller sich noch in Deutschland aufhalten, will das Bundesamt…
Grenzen endlich kontrollieren und illegale Migranten zurückweisen. Heute fand im Bundestag eine Debatte über Grenzsicherung und Familiennachzug statt. Es war auch eine Auseinandersetzung um Merkels Asyl- und Migrationspolitik und das aktuelle Chaos in den Unionsparteien. Trotz des gestrigen Theaters zwischen CDU und CSU ist es eigentlich sehr klar was passieren muss: Deutschland muss den…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das für ein Theater gestern! Dabei ist doch so klar, was passieren muss: Wir müssen den Familiennachzug für die Subsidiären abschaffen, wir müssen die Grenzen kontrollieren, und wir müssen die ganzen illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen; denn aus Österreich muss niemand fliehen, in Österreich…
Erste Debatte über U-Ausschuss Asyl- und Migrationspolitik (Merkel) im Plenum Die AfD hält Wort: Nachdem wir letzte Woche unseren Antrag für einen Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik eingebracht haben und bei einer Pressekonferenz präsentierten (siehe hier), fand gestern die erste Aussprache als Plenardebatte im Deutschen Bundestag zu unserem Antrag und dem der FDP statt. Auch das…
Antrag eingereicht: Untersuchungsausschuss Merkel. Seit 2016 (siehe hier) fordern wir ihn: den Untersuchungsausschuss Merkel. Gestern haben wir nach sorgfältiger Vorbereitung unseren Antrag dazu eingebracht, um einen Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu erwirken. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) demonstriert erneut das Staatsversagen in der großen Asyl- und Migrationskrise. Uns geht…
