Nur die AfD will die islamistische Hisbollah in Deutschland verbieten.
Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche. Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch und muss verboten werden. Das hat die AfD-Fraktion diese Woche im Bundestag gefordert und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Antrag meiner Fraktion (Drucksache 19/10624, siehe hier), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, wird damit begründet, dass die Hisbollah mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus. Wir als AfD sagen klipp und klar: Damit muss Schluss sein. Der Altparteienblock lehnte unseren Antrag ab. Den Gipfel der Ignoranz und Verblendung erreichte die SPD, indem sich ihr Redner zur Behauptung verstieg, „die Gefahr für jüdisches Leben geht von Ihnen (der AfD) aus“.
Meine Bundestagsrede finden Sie hier.
CSU setzt den Migranten-Magnet fort.
In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch habe ich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach den Plänen der Bundesregierung zur Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung gefragt. Herr Müller hat offenbart, dass er der Meinung ist, dass das Gesetz gut sei – schließlich werden wir im Alter ja Tunesier brauchen, die uns pflegen:
Aber auch zu meiner eigentlichen Frage, ob die Duldung abgelehnter Asylbewerber nicht ein Pull-Effekt auf Migranten – also quasi ein Magnet – sei, hat Minister Müller völlig realitätsfremd geantwortet: „Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.“
Gerd Müller und seine CSU haben offenbar jeden Sinn für die Realität verloren. Weder werden uns abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Alter pflegen, noch ist die Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung kein Migranten-Magnet. Wenn man zukünftig einer Abschiebung durch eine Ausbildung entgehen kann, dann entsteht eine neue und noch größere Asylindustrie, die dadurch Abschiebungen verhindern wird.
Statt in Afrika deutsches Steuergeld zu verteilen und in Deutschland gutmenschliche Utopien über die großen Vorteile der afrikanischen Massenmigration zu erzählen, sollte Herr Müller mal mit deutschen Bürgern über ihre Sorgen und Nöte sprechen.
Meine Frage und Müllers Antwort finden Sie im Video hier.
Völkermord an den christlichen Armeniern: Bundesregierung beugt sich der Türkei.
Papst Franziskus nannte die Vernichtung der Armenier durch das Osmanische Reich in den Jahren 2015/2016 „den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“. Der Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war die schlimmste Verfolgung von Christen im 20. Jahrhundert. Diese Verfolgung von Christen hält in vielen muslimischen Ländern bis heute an. Die Erinnerung an den Völkermord ist also auch politisch von großer Aktualität.
Aus Angst vor der Reaktion des türkischen Diktators Erdogan vermeidet die Bundesregierung nach wie vor überhaupt von einem Völkermord zu sprechen und unterstützt damit indirekt die Leugnung des Völkermordes durch die türkische Regierung. Und das, obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Erinnerung sei der Eckstein unserer Identität.“ Was für eine Heuchelei.
Drei Jahre nach der Verabschiedung der Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ vor ziemlich genau drei Jahren, hat die AfD-Bundestagsfraktion Bilanz darüber gezogen, was die Bundesregierung inzwischen unternommen hat, um die Resolution umzusetzen und das ist leider wenig.
Dazu hatten wir Jaklin Chatchadorian eingeladen, die zur Zeit der Verabschiedung der Resolution Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland war. Für die Armenische Botschaft sprach der zweite Sekretär Vrezh Kardumyan. Die Redebeiträge finden Sie im Video hier. Mehr Bilder zur Veranstaltung finden Sie hier.
Ausbildungsduldung für sog. Flüchtlinge ist Erwerbsmigration zulasten Deutscher.
Das Merkel-Projekt Masseneinwanderung geht weiter. In dieser Woche hat die Groko die Gesetzesänderung zur Ausbildungsduldung zusammen mit dem Gesetz zur sog. „Fachkräfteeinwanderung“ durch den Bundestag gepeitscht. Es geht um Lobbyinteressen der Asylindustrie und Lohndumping. So wird die Konkurrenz im Niedriglohnsektor verschärft, neue Arbeitslosigkeit in konjunkturell schlechteren Zeiten vorprogrammiert – und möglichst viele abgelehnte Asylbewerber sollen einen Bleibestatus erhalten, dafür soll schon eine „Helferausbildung“ ausreichen. Das ist der Spurwechsel vom Asylrecht in die Erwerbsmigration, wie ihn Grüne und Linke fordern. Allein die AfD ergreift Partei für die Leidtragenden dieses Desasters, die deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler. Den kompletten Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.
Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden laut ARD-„Deutschlandtrend“ (infratest dimap) nur noch 25 Prozent die Union wählen (minus drei Prozent zum Vormonat). Damit hat sich das Thema AKK als Kanzlerin wohl schon erledigt. Brisant: Damit liegt die Union sogar hinter den Grünen, die mit 26 Prozent (sechs Punkte mehr als im Mai!) erstmals Platz Eins erobern. Und der Obergrüne Habeck ist jetzt beliebtester Politiker.
Die Grünen werden derzeit von den Medien mit Begeisterungsstürmen gefeiert. „Grüne Politik“ wird als das Allheilmittel gegen die vielen Krankheiten dieser Zeit verkauft. So mancher spricht sogar schon von einem grünen Bundeskanzler. Besonders Jugendliche, Erstwähler und Besserverdiener zählen zu den Hauptwählern.
Dass eine vollumfängliche grüne Politik neben einer unbegrenzten Masseneinwanderung auch eine massive Beschneidung der Freiheit und der Rechte der Bürger bedeuten würde, ist vielen Menschen gar nicht bewusst. Besonders die Automobilindustrie – als Rückgrat der deutschen Wirtschaft – und die deutschen Autofahrer sind den Grünen ein Dorn im Auge. In vielen deutschen Städten sollen Autos aus der Stadt gedrängt bzw. ganz verbannt werden. Bis 2030 wird die vollständige Abschaffung des Verbrennungsmotors gefordert. Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft werden fatal sein. Unzählige Arbeitsplätze werden dann auf dem Altar der grünen Weltverbesserungsphantasien geopfert.
Neuste Umfrage: AfD liegt mit 13 Prozent vor der SPD mit 12 Prozent.
Beim Umfragen-Hammer dieser Woche (Grüne vor Union) gibt es auch eine positive Nachricht zu vermelden: Als AfD haben wir die Trümmer-SPD hinter uns gelassen. Wir als AfD (13 %) liegen jetzt vor der SPD mit nur noch 12 %. Die Genossen geben sich wirklich Mühe und scheinen immer klarer auf dem Weg in die Einstelligkeit zu sein. Die SPD ist genauso fertig wie die GroKo. Mein Interview im ZDF-Morgenmagazin finden Sie hier (nicht mehr abrufbar).
Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein frohes und gesegnetes Pfingstfest.