Bericht aus dem Bundestag – 19.07.2019

CDU als Handlanger der ökosozialistischen EU-Fanatiker.

 

Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin versagt und darf jetzt das EU-Europa im Sinne von Merkel und Macron regieren. Nachdem die Wähler bei der EU-Wahl mit Merkels Kandidatin in der Hinterhand übel getäuscht worden sind, kann die Merkel-Politik der ungebremsten Masseneinwanderung und einer grünen Klimapolitik zulasten Deutschlands jetzt auf europäischer Ebene weiter gefördert werden.

Mit ihrem Potpourri aus leeren Versprechungen und christdemokratischer Prinzipienlosigkeit ist es von der Leyen im EU-Parlament gelungen, eine knappe Mehrheit (gerade mal 9 Stimmen mehr als nötig) hinter sich zu bringen. Was aber fehlt, was bei einem EU-Kommissionspräsidenten von Merkels Gnaden auch nicht anders zu erwarten war: Eine massive Reform der EU und die Vision eines Europas der Vaterländer. Von der Leyen steht für all das, was wir als AfD nicht wollen: Eine Stärkung der EU, undemokratische Hinterzimmerdeals, Intransparenz, eine Aufblähung des EU-Funktionärapparates und eine Schwächung der europäischen Nationalstaaten.

Als AfD werden wir uns als einzige Partei weiter für eine Reform der EU an Kopf und Gliedern einsetzen, wir wollen mehr Demokratie und Transparenz. Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die den Nationalstaat stärken will und sich in Europa für mehr Demokratie und Rechtsstaat einsetzt. 

 

CDU bedeutet: Personelle Machtpoker statt konstruktive Sachpolitik.

Nach dem üblen Hinterzimmer-Postengeschacher um den EU-Kommissionspräsidenten sofort die nächste Merkel’sche Personalentscheidung – wieder fatal für Deutschland. Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die Bundeswehr wird einmal mehr für Personalspielchen missbraucht. Man nennt so etwas Merkel-Amtsmissbrauch. Die Bundeswehr und unsere Landesverteidigung spielen für Merkel und ihre CDU absolut keine Rolle. Es ist bezeichnend für das System Merkel, dass diese Frau nur sich und ihren Machterhalt sieht – und keinen Blick für Deutschland hat.

Wenige Tage haben es für jeden klar erkennbar gemacht: Es geht nur um die Machtspiele der Kanzlerin auf Abruf, die Fortsetzung ihrer Politik der Masseneinwanderung, um eine Anbiederung an eine grüne Irrsinns-Politik und letztlich um das Aussitzen ihrer gescheiterten Regierungskoalition. Nach dieser für Deutschland katastrophalen Woche der Merkel’schen Personalschacherei ist es klarer denn je: Merkel muss endlich weg. Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier.

 

„Grüne“ Politik: Kosten, Kosten und noch mehr Kosten.

Auf 157 Seiten schrieben die Wirtschaftsweisen ihre „Vision“ für die Klimapolitik auf. „Am Ende zahlt es in jedem Fall der Bürger“, räumte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, ein. Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld pflichtet dem bei: „Es wird teurer an der Zapfsäule. Und es wird teurer für Hauseigentümer und Mieter in den Nebenkosten.“

57 Cent pro Liter soll das Tanken teurer werden und damit das Weltklima „gerettet“ werden. Damit ist eines klar: Die deutschen Altparteien haben mit dem Klimawandel nun ein Thema gefunden, an das sie fatalerweise ihre Umverteilungsphantasien aufhängen können.

Selbstverständlich fordert auch die zwangsfinanzierte ARD dreist, dass eine CO2-Bepreisung eingeführt wird. Wenn es darum geht die Freiheit der Bürger einzuschränken und ihnen zu diktieren, wie sie zu leben haben, sind die Öffentlich-Rechtlichen immer fleißig dabei.

Diese Abzocke der Bürger lehnt die AfD entschieden ab. Dass die Steuer- und Abgabenlast bereits jetzt viel zu hoch ist, hat man am Steuerzahlergedenktag gesehen, der erst gestern war. Statt mehr Belastung braucht es endlich eine breite Entlastung für alle Bürger.

 

Altparteienlogik: Mehr Schutz für Politiker in Berlin, aber kein Grenzschutz für Deutschland.

Ein Sicherheitsareal soll den Reichstag in Berlin zukünftig besser schützen. Geplant sind ein Zaun und ein zehn Meter breiter Graben. Die Abgeordneten des Volkes mauern sich ein und überlassen das Volk den Messer- und LKW-Attentätern. Noch vor 10 Jahren gab es weder einen Sicherheitsschleusen-Container noch Zäune oder gar Gräben vor dem Bundestag. Selbst Polizisten waren selten. Jetzt soll der Bundestag zum Hochsicherheitstrakt gemacht werden. Das hat aber selbstverständlich alles nichts mit nichts zu tun. Was wir hingegen wirklich dringend brauchen, ist endlich eine funktionierende Grenzsicherung für Deutschland. 

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