Blog: Innenausschuss: Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Jede Ausbildung ist ab jetzt Asylgrund.

An Chuzpe sind die Union und insbesondere Innenminister Seehofer nicht zu übertreffen: Am Aschermittwoch 2015 verkündete Horst Seehofer: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“, wenige Monate kamen Hunderttausende sog. Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland. Im Herbst 2015 kritisierte H. Seehofer dies als „Herrschaft des Unrechts“; als Innenminister legalisiert er jetzt die illegale Einwanderung – mit dem Gesetz zur „Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“.

Möglichst viele abgelehnte Asylbewerber sollen einen Bleibestatus erhalten, dafür soll schon eine „Helferausbildung“ ausreichen. Das ist der „Spurwechsel“ vom Asylrecht in die Erwerbsmigration, wie ihn Grüne und Linke fordern. Das Bleiberecht für jedermann, wie sie es im rot-rot-grün regierten Berlin schon praktizieren. Da reicht schon ein Praktikum für den Duldungsstatus. Den links-grünen Vorgaben folgt  Horst Seehofer, der vor seinen Aufgaben als Verfassungsminister kapituliert: Ausreisepflichtige zurückzuführen, Asyl und Einwanderung endlich wieder zu trennen und das Recht durchzusetzen.

Wie längst bekannt ist, sind nicht die von Willkommensclaqueuren imaginierten „Fachkräfte“, sondern Hunderttausende neue Kostgänger in die Sozialsysteme eingewandert. Längst vergessen sind die jahrelangen Versprechungen von Seehofer, Schäuble und anderen CDU-Funktionären, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden. Stattdessen wurden Analphabeten und Sozialfälle importiert. Das Ergebnis: Obwohl Asylbewerbern praktisch unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, sind die meisten erwerbslos geblieben. Von der Minderheit der erwerbstätigen Asylbewerber sind die meisten in Branchen beschäftigt, die für ihre Niedriglöhne berüchtigt sind (z.B. Gastronomie oder das Sicherheits- und Wachgewerbe). So wird die Konkurrenz im Niedriglohnsektor verschärft und neue Arbeitslosigkeit in konjunkturell schlechteren Zeiten vorprogrammiert. Es ist bezeichnend für den Zynismus Seehofers und der ehemaligen, aber mittlerweile gar nicht mehr allzu „Großen Koalition“, dass die Gesetzesänderung zur Ausbildungsduldung zusammen mit dem Gesetz zur sog. „Fachkräfteeinwanderung“ in dieser Woche durch den Bundestag gepeitscht wird. Es geht um Lobbyinteressen der Asylindustrie, Lohndumping und um Gesichtswahrung der Regierungsparteien, die Handlungsfähigkeit vortäuschen wollen. Allein die AfD ergreift Partei für die Leidtragenden dieses Desasters, die deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler.

Schreibe einen Kommentar

Leiste zeigen
Leiste minimieren