Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hat, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte.

Mit diesem Gesetzentwurf ist klar erkennbar: SPD, FDP und Linke wollen die gesetzliche Einladung zum Selbstmord. Nach meiner persönlichen Überzeugung verstößt so ein Gesetz gegen die abendländische Ethik, die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens und die Menschenwürde. Wir müssen der Kultur des Todes eine Kultur des Lebens entgegensetzen und alles in unserer Macht Stehende tun, um alten und kranken Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Aber dieses Gesetz würde, falls so verabschiedet, zur Erhöhung der Selbstmordrate in Deutschland beitragen. Tatsächlich geht aus Studien von Medizinethikern hervor, dass die Zahl der Selbstmorde in Ländern, die die Sterbehilfe “liberalisiert” haben, eindeutig zunimmt.  Mit so einem Gesetz wird der Druck auf alte, kranke, pflegebedürftige, “unproduktive” Menschen zum “sozialverträglichen Ableben” dramatisch zunehmen: Das ist furchtbar.

Linke Lügen in Berlin.

Linken-Lederer lügt. Oder wie kann man es anders verstehen, wenn Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nicht mehr ausschließt, dass er im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. Ziel dieser Zersetzungs-Aktion war, den missliebigen anti-kommunistischen Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe mittels einer von der CDU unterstützten Intrige zu entlassen. Falsche Aussagen in einem Untersuchungsausschuss können eine Straftat darstellen. Lügen-Lederer ist Spitzenkandidat der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September und die SPD-Spitzenkandidatin Giffey hat bei ihrer Promotion betrogen. Lügner und Betrüger stehen bei den Genossen beider Parteien an der Spitze. Die Berliner haben die Wahl. (Link zum Thema hier)

Grüner Sumpf in Berlin.

Im Berliner Sumpf von Lug und Trug gedeiht aber auch prächtig der grüne Justizsenator Dirk Behrendt. Behrend hat bei der Beförderung von Richtern am Kammergericht, dem höchsten Berliner Gericht, gegen die Rechtsprechung verstoßen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Grüne selbst zum Maß aller Dinge macht, kritisiert die Tageszeitung B.Z. Es geht um die Ernennung von vier leitenden Richtern. (Link zum Thema hier)

Katholische Kirche fördert Schlepperindustrie im Mittelmeer.

Die katholische Kirche unterstützt die Schleppindustrie im Mittelmeer. Drei katholische Bistümer haben der sog. Migrantenhilfsorganisation “Sea Eye” zugesagt, 125.000 Euro für ein weiteres Schiff bereitzustellen. Wie der Verein mit Sitz in Regensburg am Donnerstag mitteilte, handle es sich dabei um die Erzbistümer München und Freising sowie Paderborn und das Bistum Trier. Statt Seelsorge steht die Förderung des Menschenhandels im Mittelpunkt dieser Bistümer: Weniger Kirchensteuern – diese Forderung drängt sich hier geradezu auf. (Link zum Thema hier)

Bauern bekommen von Bundesregierung keine Hilfe, nur warme Worte.

Diese Bundesregierung lässt unsere Bauern im Stich: Warme Worte statt echter Hilfen. Wieder fahren Bauern mit ihren Traktoren nach Berlin. CDU-Landwirtschaftsministerin Klöckner schenkt ihnen ein paar Worte, während SPD-Umweltministerin Schulze denen Geld gibt, die Stimmung gegen die Landwirtschaft machen. So sieht Große Koalition aus. (Link zum Thema hier)

Digitaler Totalitarismus bedroht unsere Demokratie und den Rechtsstaat. 

Gestern fand auf unser Verlangen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“ statt. Die globalistische Linke im Bündnis mit „Big Tech“ will jeden mundtot machen, der nicht an ihre “alternativlose Wahrheit” glaubt. Dahinter steht der Geist der Zerstörung: das Bündnis fanatischer Kulturmarxisten mit den Big-Tech-Konzernen. Wir stehen vor einer Zeitenwende: Vor unseren Augen entstehen ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensur-Regime, wie es das noch nie in der Geschichte der Menschheit gab. Diesem digitalen Totalitarismus müssen wir die Stirn bieten: Für die Meinungsfreiheit der Bürger – für die Demokratie – gegen die Herrschaft des Silicon Valley. Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen.