Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
die Union verhindert trotz der jüngsten Anschläge einen AfD-Antrag für mehr Sicherheit. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, den Bundestag angesichts der jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und München zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die notwendigen Anträge und Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Sicherheitslage liegen bereits jetzt vor und könnten umgehend beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Das haben die jüngsten Abstimmungen im Bundestag gezeigt. Das ist unverantwortlich, dass die anderen Fraktionen und insbesondere die Union sich hier verweigern.
Ihre
Beatrix von Storch
AfD aktuell 18.2.2025
Programmhinweis für heute Abend um 20.15: Fünf Tage vor der Bundestagswahl stellen sich beim RBB Spitzenpolitiker aus Brandenburg und Berlin den Fragen der Bürger und diskutieren über wahlentscheidende Themen. Ich bin dabei. Weitere Gäste der Talkrunde sind:
* Gregor Gysi (Die Linke, Spitzenkandidat Berlin)
* Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen, Platz 2 der Landesliste Brandenburg)
* Jan-Marco Luczak (CDU, Spitzenkandidat Berlin)
* Oliver Ruhnert (BSW, Spitzenkandidat Berlin)
* Linda Teuteberg (FDP, Spitzenkandidatin Brandenburg) * Maja Wallstein (SPD, Platz 2 der Landesliste Brandenburg).
https://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/
Wahlkampf heißt kämpfen. Gestern Abend in Pforzheim. Da haben wir die Chance, das erste West-Direktmandat zu gewinnen! Und zwar mit unserer Direktkandidatin Diana Zimmer! https://m.youtube.com/watch?v=ZCuF7xLQhi8
Heute früh um kurz nach halb acht im RBB Radio im Streitgespräch mit dem abgehalfterten Ex-Regierenden von Berlin, dem Genossen Michael Müller, zum Thema soziale Gerechtigkeit habe ich klar gemacht: Statt Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken, sollte man zum Beispiel die Renten erhöhen. Das ganze Interview hier noch einmal zum Nachhören: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/02/18/streitpunkt-soziale-gerechtigkeit-storch-mueller-afd-spd.html
Wieder plumpe Staatsfunk-Propaganda gegen die AfD. Ein von der ARD eingekaufter »Jubelperser« entgleist bei der »Wahlarena« völlig in seinem Kampf gegen die AfD. Wieder einmal sorgt die handverlesene Auswahl ihrer »neutralen« Zuschauer der per Zwangsabgabe finanzierten GEZ-Sender für Aufsehen. Der Vorsitzende der Hamelner Grünen, Samuel Everding, entgleiste mit seinen KZ-Vergleichen in der »Wahlarena« völlig und sorgte für Entsetzen bei den Zuschauern. https://www.freiewelt.net/nachricht/von-der-ard-eingekaufter-jubelperser-entgleist-bei-wahlarena-voellig-10099441/
Wird der Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland noch diese Woche eskalieren? Nach der erfolgreichen Klage von zwei linken Lobbygruppen könnte tatsächlich eine Sperrung der Plattform „X“ noch vor der Bundestagswahl drohen. Die Klage geht auf die EU-Gesetzgebung des „Digital Services Act“ zurück. https://www.nius.de/medien/news/freiheitsrechte-bundestagswahl-x/4a71726d-9a19-46d4-b63b-df093fccb8a4
Noch einmal Meinungsfreiheit – und wie diese in Deutschland vom Staat bekämpft wird: Unglaubliches bei einer der legendären „60 Minutes“-Reportagen in den USA, in der es diesmal um Deutschland ging. Millionen Amerikaner, gewöhnt an ein First Amendment, das Meinungsfreiheit fast absolut gewährt, konnten nicht fassen, was sie da sahen: Staatsanwälte in Niedersachsen, die stolz erzählten, wie sie Wohnungen stürmen lassen, um Handys zu konfiszieren, weil jemand einen „problematischen“ Kommentar im Netz gepostet oder auch nur geteilt hat. https://reitschuster.de/post/wenn-staatsanwaelte-ueber-grundrechte-lachen/
Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.
Um diesen Newsletter regelmäßig zu erhalten, abonnieren Sie ihn hier.