Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
der Berliner Bezirk Lichtenberg leidet besonders unter der katastrophalen Flüchtlingspolitik des Berliner CDU-SPD-Senats. Ich werde als Berliner Bundestagsabgeordnete am Donnerstag an der Sondersitzung der BVV zur Flüchtlingskrise in Lichtenberg teilnehmen und mir ein Bild von den Zuständen im Bezirk machen. Die CDU hat die seit 2015 in ganz Deutschland andauernde Flüchtlingskrise unter der Regierung Merkel wesentlich mitverursacht und wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass sich der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner und der Lichtenberger CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer rausreden und aus der Verantwortung stehlen. Ich rufe deshalb alle Lichtenberger auf: Kommen Sie am Donnerstag zur von der AfD beantragten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung und sagen Sie den verantwortlichen Politikern Ihre Meinung! Wann und wo? Am 26.9. um 19.00 Uhr in der Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36 in 10317 Berlin.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
AfD aktuell 24.9.2024
Endlich: FDP und Linke unter Fünf-Prozent-Hürde. Und da sollen sie auch bleiben. Der Bundestrend ergibt für die AfD wieder 20 Prozent, Tendenz steigend seit Monaten. Der jüngsten INSA-Umfrage zufolge steigt die Zustimmung für die AfD, während die kleineren Altparteien FDP, Grünen und die Linkspartei weiter an Zustimmung verlieren. Arbeiten wir hart daran, dass sich diese Trends bis zur Bundestagswahl in einem Jahr verstärken. https://www.freiewelt.net/nachricht/bundestrend-afd-wieder-bei-20-prozent-10097946/
BILD nennt es eine „Riesen-Sauerei: Sozialminister Hubertus Heil verschweigt die wahre Höhe der Bürgergeld-Kosten!“ Der Steuerexperte und Verfassungsrechtler Prof. Hanno Kube von der Universität Heidelberg hält das Vorgehen des Genossen Heil beim Bürgergeld für einen Verfassungsbruch. https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-experten-entsetzt-ueber-haushalt-der-ampel-66f27ae0a8be4520e769676e
Der Staatsfunk ist so etwas von kaputt: Jetzt will die ARD-Tagesschau nicht, dass ihre falsche Berichterstattung (z. B. die ganzen Falschbehauptungen sprich Lügen im Falle des angeblichen Potsdamer Geheimtreffens) von Gerichten verboten wird, weil solche Verbote doch tatsächlich die Kritiker der Tagesschau stärken könnten. Dabei ist für jeden ersichtlich: Jede Sendung der Tagesschau jeden Tag stärkt deren Kritiker und die Befürworter der GEZ-Abschaffung. https://www.nius.de/news/tagesschau-will-nicht-dass-falsche-berichterstattung-verboten-wird-weil-das-kritiker-der-tagesschau-staerken-koennte/87c391c9-5ceb-4808-a6fa-aac28a31ad00
Es geht doch, wenn man nur will: Im Kampf gegen die illegale Migration jubelt Geert Wilders – die Niederlande beantragen den Ausstieg aus den EU-Asyl-Regeln. Auch Ungarn, Italien und Schweden steuern um. Nur Deutschland nicht. Darum: Nur noch AfD. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/jubel-bei-wilders-niederlande-beantragt-ausstieg-aus-eu-asyl-regeln/
Nichts Neues, aber immer wieder erschütternd: Die Clan-Gewalt macht auch vor Krankenhäusern nicht halt. Sechs Verletzte gab es bei einem Angriff auf das Krankenhaus-Personal in einem Krankenhaus in Essen. Boris Reitschuster stellt fest: „Immer wieder gibt es Berichte ganz ähnliche Vorfälle in Krankenhäusern oder Arztpraxen – mit immer demselben Täterprofil.“ https://reitschuster.de/post/sechs-verletzte-bei-angriff-auf-krankenhaus-personal-in-essen/ Anfang des Jahres passierte es in Berlin-Lichtenberg: Männer schlagen Klinik-Personal nieder und brüllen: „Wir bringen deine Familie um“. https://reitschuster.de/post/maenner-schlagen-klinik-personal-nieder-wir-bringen-deine-familie-um/
Wieder kein AfD-Politiker im MDR-Rundfunkrat. Erneut grenzt das Establishment aus Rundfunk-Räten und einer Justiz, die gerne die Vormachtstellung der Altparteien sichern will, die AfD aus und verweigert der Opposition ihr demokratisches Recht auf Präsenz im Rundfunkrat. Das Spiel kennen wir aus dem Bundestag, wo der AfD der Vizepräsident verweigert wird. Aber das wird den Altparteien auf Dauer auch nicht helfen. Die AfD wird stärker und stärker, eben auch, weil die Bürger keine Lust mehr haben auf solche Spielchen und Tricksereien. https://www.facebook.com/faz/posts/pfbid02okF7X5nM8nd7AYzY64KzrUy7949zotvj8L1mqA3W6jbhMhZhHMJPS7FcDEwWGMCZl?locale=de_DE
Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.
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