Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
Jens Spahn sagte der Funke Mediengruppe zur Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland, es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden: “Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist”, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Ich sage dazu: Keine Auslandsfinanzierung und kein Steuergeld für Moscheevereine. Wenn Jens Spahn nun fordert, die Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland zu beenden, gratulieren wir zu dieser späten Einsicht. Er greift damit endlich eine alte AfD-Forderung (BT-Drucksache 20/1020 “Finanzierung des Islamismus austrocknen”, 15.03.20221) auf, mit der wir als AfD-Fraktion die auslandsgesteuerte Finanzierung des Islam bei uns längst beenden wollten und was die CDU seinerzeit abgelehnt hatte. Die Finanzierung von Moscheevereinen in Deutschland durch islamistische Regierungen, z. B. in der Türkei und Katar oder auch durch jeden anderen Beitrag islamischer Regime aus dem Ausland, muss sofort verboten werden. Wenn Spahn nun die Finanzierung der Moscheevereine durch deutsche Steuergelder ins Spiel bringt, hat der CDU-Mann aber nicht verstanden, dass die Förderung der Moscheevereine im Interesse und also in der alleinigen Zuständigkeit der Muslime selbst liegt und nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler. Es obliegt den Muslimen in Deutschland, mit eigenen Beiträgen ihre Moscheen bei uns zu finanzieren.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
AfD aktuell 06.11.2023
Am Freitagabend, unter den Augen der Polizei, treffen sich über 3000 Islamisten mitten in Essen zu einer Machtdemonstration: Dort, wo sich im Sommer bereits über 1000 Syrer und Libanesen einen arabischen Straßenkrieg geliefert hatten – und dafür im CDU-regierten NRW mit einem stets lauten CDU-Innenminister nicht bestraft wurden. Arabischer Alltag in Essen: Aus den arabischen Restaurants und Geschäften strömten am Freitag Angestellte und Kunden zur Demo. Und viele feierten diese islamistische Machtdemonstration, machen Selfies von einer “Demo der Schande”, wie Bild diesen orientalischen Aufmarsch bezeichnet hat. Mit einer AfD in der Regierung wird es solche “Events” nicht mehr geben. https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/hass-demonstranten-fordern-ein-kalifat-sorge-um-unser-land-85991248.bild.html
Die Türkische Gemeinde tritt dem Hass auf Israel unter den Türken in Deutschland nicht entgegen, sondern – stattdessen sie erklärt die Muslime einfach zu Opfern der Politik und der Medien. https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/tuerkische-gemeinde-macht-der-cdu-einen-absurden-vorwurf
Berlin braucht dringend mehr Polizisten, weil in den nächsten Jahren Tausende aus Altersgründen aus dem Polizeidienst ausscheiden werden. Aber miese Bezahlung, schlechte Ausrüstung und kaum Rückhalt von der Politik führen dazu, dass der Berliner Polizei die Polizisten in Scharen davonlaufen. https://www.freiewelt.net/nachricht/berliner-polizei-laufen-die-leute-in-scharen-davon-10094840/
Wieder ein Verlust für die SPD: Der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, hat seinen Austritt bei den Genossen verkündet. Besonders bei der Asyl- und Migrationsthematik sei die Politik der SPD zu “stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert”, erklärte der Landrat. https://www.nius.de/Politik/wirklichkeitsfremde-migrations-politik-landrat-von-ruegen-tritt-aus-der-spd-aus/e4ae243a-ec60-4bff-ba3d-84b4c1585551
Und wieder versagt die Ampel und schadet den Menschen: Während Wirte und Hoteliers seit Corona um ihr Überleben kämpfen, will die Ampel zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent erhöhen. Experten rechnen dann mit einem großen Sterben in der jetzt schon von Corona und Personalmangel massiv geschwächten Gastronomie. Das ist “ein Zeichen, das das Land nicht brauchen kann”, meint TE. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gastronomie-demonstration-dehoga/
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