Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 03.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

die Mediengruppe Bayern mit 1,3 Mio. Lesern täglich (Passauer Neue Presse, Donaukurier und Mittelbayerische Zeitung) stellte heute eine Anfrage an die AfD zur Rolle von DITIB, Erdogans verlängertem Arm in Deutschland. Hier mein Statement als Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: “Erdogans Unterstützung der Hamas bestätigt die Position der AfD. DITIB ist die fünfte Kolonne Erdogans auf deutschem Boden. Sie dient Erdogan zur Integrationsverhinderung und Islamisierung von Muslimen in Deutschland. Die AfD fordert schon lange das Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, um die Aufhetzung von Muslimen in Deutschland durch islamische Diktaturen zu unterbinden. Außerdem muss jede Förderung und staatliche Kooperation mit DITIB-Moscheen aufhören.”

Mit herzlichen Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 03.11.2023

 

Es ist unfassbar: Die türkische Religionsbehörde DITIB hat jetzt eine islamistische Freitagspredigt veröffentlicht, die dazu aufruft, gegen Israel zu tun, „was auch immer notwendig ist“. In Deutschland wird die Predigt zwar nicht verlesen – aber dieses Pamphlet wird in deutscher Sprache zum Lesen verbreitet. https://apollo-news.net/aufruf-zur-antisemitischen-tat-fuehrung-der-ditib-moscheen-in-deutschland-verbreitet-islamistische-freitags-predigt/

„Faesers Hamas-Verbot bleibt folgenlos“, kritisiert die Bild-Zeitung das erneute Versagen der SPD-Innenministerin. Doch die Bundesländer können nicht gegen die Islamisten vorgehen, weil sie gar nicht von Faeser informiert worden waren. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeslaender-nicht-informiert-faesers-hamas-verbot-folgenlos-85959058.bild.html

Schauen wir uns mal genauer die von den Mainstream-Medien jetzt so hochgelobte Rede Habecks an. Abgesehen davon, dass er sich im innerparteilichen Kampf gegen die „Völkerrechtlerin“ profilieren wollte, was ihm angesichts Baerbocks verwirrten und verwirrenden Aussagen zu Israel auch gelungen ist, muss man ehrlich sagen: Habeck greift jetzt zehn Jahre alte Forderungen der AfD auf. Bei 14 Prozent für die Grünen mit der Tendenz nach unten sogar nachvollziehbar. Aber das einzig Gute daran ist: AfD wirkt. Jahrelang wurden wir von den Altparteien und insbesondere von der Mulit-Kulti-Grünen-Truppe diffamiert, weil wir vor dem importierten islamischen Antisemitismus gewarnt haben und bei islamistischen Anschlägen auf die allzeit drohenden Gefahren weiterer Anschläge hingewiesen haben. Die gefährliche Ignoranz und Arroganz von Habeck bis hin zu der Merkelianer-Bande haben uns jetzt in diese Lage gebracht, wo ein Grüner wie Habeck in seiner Rede eingestehen muss, dass die Massenmigration aus islamischen Ländern und die Integration von Moslems gescheitert sind. Auf Kosten der inneren Sicherheit – und vor allem auf Kosten von Juden in Deutschland. Judenhass und Ehrenmorde sind nun auf deutschen Straßen fast alltäglich geworden. Diesen desaströsen Zustand haben die Grünen (mit) zu verantworten. Was ich jetzt von der Ampel und den Grünen erwarte: Jetzt keine Krokodilstränen vergießen, sondern endlich entschlossene Maßnahmen gegen die Terrorunterstützer und Judenhasser unternehmen, d. h. kurzfristig durchführen – und nicht wieder nur ankündigen. So schwache Aktionen wie z. B. das wirkungslose Hisbollah-Betätigungsverbot sind jetzt nicht gefragt, sondern konkret das Identifizieren von Rädelsführern und Krawallmachern und deren schnellstmögliche Bestrafung bzw. Abschiebung. Die Härte des Gesetzes darf nicht länger eine Phrase bleiben, sondern muss entschlossen und zeitnah umgesetzt werden und die antisemitischen Täter mit voller Wucht und nachhaltig treffen. https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/antisemitismus-luftkneten-mit-robert-habeck/

Julian Reichelt zeigt, wie grüne Schwachmaten in der Ampel unser Deutschland regieren bzw. ruinieren und es mangelt nicht an erschreckenden Beispielen. Eine Ideologie wie die der Grünen belohne nicht Leistung, sondern Gehorsam. https://www.nius.de/episodes/baerbock-lauterbach-schwachmaten-regieren-deutschland/416f180b-876b-4f5d-b312-1ef8b239bba8

Die Probleme, die Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ schon 2010 beschrieb, haben sich nur noch verschärft. Seitdem sind über zwei Millionen Menschen bei uns eingewandert. Das Ergebnis von „Wir schaffen das“: Ehrenmorde, Messerangriffe und Judenhass gehören auf deutschen Straßen mittlerweile zum Alltag. Sarrazin stellt fest: Die aktuelle Migrationspolitik ist „schlimmer als eine Herrschaft des Unrechts, es ist eine Herrschaft der Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz“. https://www.tichyseinblick.de/video/tichys-ausblick/thilo-sarrazin-hatte-recht/

 

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