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Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 02.11.2023

 

SPD-Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks “Samidoun – Palestinian Solidarity Network” in Deutschland verboten, d. h. ein Betätigungsverbot gegen Hamas und Samidoun erlassen und die Auflösung von “Samidoun Deutschland” veranlasst. Faesers Hamas-Verbot kommt nicht nur zu spät, als Betätigungsverbot ist es auch nicht ausreichend. Hier ist ein Organisationsverbot gefordert, um die Organisation und ihre Strukturen nachhaltig zu zerschlagen. Dieses halbherzige Handeln gegen islamistische Terrorunterstützer erinnert an das weitgehend folgenlose Hisbollah-Betätigungsverbot. Auch hier hatten wir als AfD-Bundestagsfraktion eine klare Linie eingefordert, nämlich ein Organisationsverbot. Gleiches gilt für die PFLP, die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“, die sogar auf der EU-Terrorliste steht. Die linksextreme PFLP verfolgt das Ziel, den Staat Israel gewaltsam zu beseitigen und kooperiert zu diesem Zweck mit anderen terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah. Warum verbietet die Bundesregierung diese Organisation nicht? Warum darf sie weiter in Deutschland agieren? Aber egal, welche Bundesregierung agiert, es fehlt an der notwendigen Entschlossenheit, so dass die Bekenntnisse zu Israel und gegen Antisemitismus vollkommen unglaubwürdig sind, wenn man die Bundesregierungen und deren Innenminister an ihren Taten misst. Hier fordern wir eine konsequente Umsetzung der Verbote – und zwar mit der vollen Härte. Aber kann und will Faeser das überhaupt? Und was sagen die Genossin Chebli und ihre Freunde dazu? https://www.cicero.de/innenpolitik/hamas-samidoun-faeser-verbot

Jetzt hat auch die Bild-Zeitung festgestellt: „Ja, wir haben in Deutschland ein Problem.“ In einer INSA-Umfrage zum “Bild-Manifest” wird das von einer großen Mehrheit der Deutschen bestätigt, was wir als AfD seit Jahren thematisieren, fordern, kritisieren und wofür wir von Altparteien und Mainstream-Medien stets aufs Übelste diffamiert werden. 72 % stimmen Merkels „Wir-schaffen-das“-Establishment-Irrsinn NICHT zu, und 61 % wollen nicht, dass Deutschland noch mehr „Menschen aus islamischen Ländern“ aufnimmt. 60 % empfinden Angst angesichts der derzeitigen palästinensischen Demonstrationen mit jubelnden Hamas-Sympathisanten. 85 % sind der Meinung, dass der deutsche Staat bzw. die deutsche Gesellschaft zu naiv und nachgiebig gegenüber Menschen sind, die Deutschland verachten. 77 % wollen, dass Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Und 80 Prozent sind überzeugt, dass Sozialleistungen ein Grund sind, dass so viele Asylbewerber zu uns kommen. Wie hoch das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Altparteien ist, sieht man an dieser Zahl: 66 Prozent der Befragten haben keine Hoffnung, „dass sich die Lage in Deutschland in absehbarer Zeit verbessern wird.“ Diese Zahlen unterstreichen eindrucksvoll, dass die Altparteien, ob Ampel oder Union, sich in ihrer Berliner Blase weit, weit vom Wähler entfernt haben. Nur die AfD greift die Themen auf, die rund 2/3 der Deutschen unter den Nägeln brennen: die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Islamisierung Deutschlands. INSA-Chef Binkert kommentiert seine Umfrageergebnisse für die Bild: „Die Bürger erwarten eine spürbare Kehrtwende.“ Aber diese dringend notwendige Kehrtwende kann es nur mit der AfD geben.  https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-wir-haben-ein-problem-die-haerteste-migrations-umfrage-des-jahres-85935900.bild.html

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht nun in die nächste Phase ihres Projekts zur totalen Überwachung der Bürger. Die Rede ist vom digitalen Euro. Die Gefahren, die von der neuen Währung ausgehen können, sind deutlich größer als ihr Nutzen. Als AfD kämpfen wir dagegen, dass wir unserer Privatsphäre beraubt und zum gläsernen Bürger für die Regierung werden. Selbst die links-liberale Wirtschaftswoche ist gegen den digitalen Euro. https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/ezb-der-digitale-euro-ist-unsinn/29470102.html

Es ist ein migrationspolitisches Desaster, dass deutlich mehr ausländische Familien im Bürgergeld sind als deutsche Familien. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Sozialleistungen wie das Bürgergeld erzeugen ganz offensichtlich eine fatale Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien. https://www.freiewelt.net/nachricht/deutlich-mehr-auslaendische-familien-im-buergergeld-als-deutsche-10094797/

 

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