Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 19.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

meine heutige Rede im Bundestag zum Tagesordnungspunkt „Staatsleistung an den Zentralrat der Juden“:
„Deutschland ist im Ausnahmezustand. Jüdisches Leben ist in Gefahr:

  • Talmud-Thora Schule und Synagoge in Berlin-Mitte

Mit Brandbomben beworfen.

  • Jüdische Restaurants und Supermärkte: geschlossen.
  • Jüdische Schulen:  leer, weil die Schüler Angst haben
  • Häuser in Berlin: mit Judensternen markiert
  • Neukölln: brennt
  • Zentralrat erklärt: Neue Dimension des Judenhasses an Schulen

Wer hätte geglaubt, dass so etwas in Deutschland wieder möglich ist?
Das kann ich Ihnen sagen: WIR. WIR haben gewarnt.

Ich frage Sie etwas.
Wer demonstriert für die Hamas? Wer ist da in Neukölln auf der Straße? Und in halb Berlin?
Wer markiert die Wohnungen von Juden mit Judensternen?
Wer bedroht jüdische Schüler?
Wer schmeißt Brandsätze auf Synagogen?
Vor wem schützen wir die Synagogen?
Von wem geht die Gefahr für Juden aus?

Sie WOLLEN es nicht wissen… Der Elefant im Raum… ist muslimisch.
Wir stimmen heute dem Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden zu.
Weil jüdisches Leben zu Deutschland gehört. Seit 1700 Jahren. Wir kämpfen dafür, dass das auch in Zukunft so sein wird. Wer das ehrlich meint, muss sich ehrlich machen. Und die Fragen beantworten, die ich gerade gestellt habe. Seit der ersten Lesung dieses Gesetzes hat sich die Lage dramatisch verschärft. Darum appelliere ich erneut an Zentralratspräsident Schuster:

Was hat Ihre einseitige Unterstützung der Mainstream-Parteien und die Ausgrenzung der AfD den Juden in Deutschland gebracht?

  • Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden.
  • Den massenhaften Import von Judenhassern aus dem Nahen Osten
  • Ganz Deutschland droht für Juden zur No-Go-Area zu werden.

2019 haben Sie, Herr Schuster, mit dem Zentralrat den „jüdisch-muslimischen Dialog“ gestartet, um „antisemitische Radikalisierung“ zu verhindern.
Das hat – ich glaube, diese Bilanz kann man ziehen – offensichtlich nicht funktioniert.

  • Die Radikalisierung der Muslime wird immer brutaler und gewalttätiger und bedroht das jüdische Leben in seiner Substanz
  • Daran werden auch 100 weitere Dialogveranstaltungen mit Muslimen nichts ändern.

Irgendwann muss dieser Selbstbetrug doch einmal ein Ende haben. Denn eins ist sicher:
Unter einer AfD-Regierung werden Juden in Deutschland in größerer Sicherheit leben als unter den Islamverstehern von der Ampel.
Fragen Sie die Juden in Ungarn,

  • ob sie sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder machen müssen?
  • ob sie Angst haben, mit Kippa auf die Straße zu gehen?

Unleugbarer Fakt:

  • In Viktor Orbans Ungarn leben Juden in Sicherheit
  • In der bunten Ampel-Republik leben sie in Angst.

Das sagen die Juden selbst – in den Umfragen der Europäischen Union. Und Sie hier wissen, warum: Weil es in Ungarn keine muslimische Parallel- oder Gegengesellschaft gibt.
WIR wissen: der islamische Judenhass ist nicht die Schuld Israels. Die Parallelgesellschaft sieht das anders.

  • Wer glaubt, es geht nur um den Nahostkonflikt, ist im Irrtum.
  • Der Hamas geht es nicht um Frieden und Zweistaatenlösung –

Es geht um den globalen Dschihad. Es geht darum, alle Ungläubigen zu unterwerfen oder zu vernichten.
Da ist nichts zu verhandeln. Heute trifft es unsere jüdischen Bürger und morgen uns alle.

  • Heute müssen wir Synagogen schützen
  • Morgen die Kirchen
  • Bald werden wir nicht genug Polizei haben, die uns vor dem islamischen Mob noch beschützen kann, wenn wir den Import gewaltbereiter Islamisten jetzt nicht stoppen.

Juden und Christen sitzen in einem Boot. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass dieses Boot nicht untergeht.“

Mit herzlichen Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 19.10.2023

 

Otto Schily kritisiert die Ampel-Politik der Masseneinwanderung. Klare Worte vom ehemaligen Innenminister Otto Schily. Er meint, dass die Erschaffer des Grundgesetzes damals keine Vorstellung von einer möglichen islamischen Masseneinwanderung im Kopf hatten, wie es heute der Fall ist. Man dachte bei der Asylgesetzgebung damals an Einzelfälle.
https://www.freiewelt.net/nachricht/otto-schily-kritisiert-ampel-politik-der-masseneinwanderung-10094663

Brennende Autos und verletzte Polizisten in unserer Hauptstadt: Der Israel-Hass nicht nur in den „arabischen Vierteln“ Berlins ist außer Kontrolle geraten. NIUS-Reporter waren nachts auf den Straßen Berlins unterwegs und haben die beängstigenden Szenen in Bildern eingefangen.
https://www.nius.de/News/brennende-autos-verletzte-polizisten-der-israel-hass-in-deutschlands-hauptstadt-ist-ausser-kontrolle/ad00ec17-6a23-4992-80a2-124a769e5a30

„Die Politik findet nach wie vor nur schöne Worte, greift aber nicht gegen die Rädelsführer durch und wehrt sich auch nicht gegen die Einwanderung von immer mehr Antisemiten“, kritisiert die B.Z. Der antisemitische Mob auf den Straßen von Neukölln verbreitet Angst und Schrecken. Während die Polizei noch nicht einmal Wasserwerfer einsetzt, gibt es aus der Politik erwartungsgemäß jede Menge ernste Worte und gute Vorschläge. „So werden wir den Hass auf die Juden nicht besiegen“, befürchtet nicht nur die B.Z.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/so-werden-wir-den-hass-auf-die-juden-nicht-besiegen

Die Geldgeber hinter Habecks und Graichens Agora Energiewende finanzieren auch das anti-israelische Samidoun-Netzwerk https://afdbundestag.de/verbot-der-organisationen-volksfront-fuer-die-befreiung-palaestinas-und-samidoun/, das wir als AfD verbieten wollen.
https://apollo-news.net/geldgeber-hinter-graichens-agora-energiewende-finanzieren-auch-anti-israelisches-samidoun-netwerk/

Wir als AfD haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Deutschland solle aufhören, die kriminellen Schlepper der “Seenotrettung” zu finanzieren. TE meint dazu: „Polemik? Sicher. Aber halt auch zielsicher den Finger in die Wunden der Ampel gelegt.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/seenotrettung-bundestag-afd-antrag/

Diese Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind allgemein bekannt: Bürokratie, Energiepreise und Fachkräftemangel belasten die deutsche Industrie ohnehin. Eine Studie der linken Bertelsmann-Stiftung zeigt jetzt, dass die „besonders ambitionierten Klimaziele das Erfolgsmodell Deutschland endgültig bedrohen“, wie die WELT schreibt. Somit drohe Deutschlands zentrale Standortwette zu scheitern. Massenarbeitslosigkeit und Armut für Millionen von Menschen – das ist das Ergebnis der Ampeltruppe von  Scholz, Habeck, Lindner.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus248081326/Wie-Deutschland-mit-ehrgeizigen-Klimazielen-seine-Wettbewerbsfaehigkeit-gefaehrdet.html

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