Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren.

Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung. Sie wollen sich selbst ermächtigen, die Grundrechte aller abzuschaffen oder auszusetzen. Die AfD ist die Partei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Meine zwei letzten Reden im Deutschen Bundestag zu genau diesem Thema finden Sie hier und hier. Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier. 

Deutsche Islamkonferenz: es bleibt eine Farce.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kerber, hat die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband DITIB verteidigt. Dabei ist ausreichend klar: DITIB ist nichts weiter als der verlängerte Arm der Regierung Erdogans in Ankara und versucht, die Muslime vor allem an die Türkei zu binden.

Seehofers Pressekonferenz lief wie zu erwarten: Merkels Innenminister verharmloste die Unterstützung der Islamisten durch die Bundesregierung mit der für den Mainstream politischen korrekten, aber unsinnigen Beschreibung eines ‚vernünftigen Dialogs‘. Es ist aber kein Dialog, sondern eine Unterwerfung unter Erdogans islamistische Expansion, die vom christlichen Berg Karabach bis nach Berlin Neukölln und Duisburg Marxloh reicht. Das sah auch Islamkritiker Hamed Abdel-Samad so und trat nun aus. (Link hier)

Der politische Islam, den die Ditib propagiert und den Erdogan exportiert und dabei Sympathien für den islamistischen Lehrermörder in Frankreich anklingen ließ, ist eine Gefahr für jede freiheitliche Gesellschaft – und muss deshalb bekämpft und zurückgedrängt werden. Und zwar bevor es zu spät ist. Frankreich sollte uns eine Warnung sein. Der fortgesetzte Import von islamistischen Ditib-Imamen ist eben keine ‚Bereicherung unserer demokratischen Gesellschaft‘, wie Seehofer sich ausdrückte, sondern eine konkrete Gefahr, weil diese in erster Linie dem Ausbau islamischer Parallelgesellschaften dienen.

Islamismus: Österreich handelt, Deutschland schaut zu.

Selbst die schwarz-grüne Regierung in Österreich handelt jetzt. Im Gegensatz zu Merkel versucht es Kanzler Kurz immerhin seine Bürger vor (islamistischem) Terror zu schützen. Österreich kann hier in vielen Punkten durchaus als Vorbild dienen. Es ist klar: Terroristen gehören ein Leben lang weggesperrt. Alles andere ist fahrlässig. Auch der Entzug von staatlichen Leistungen und des Führerscheines bei schweren Straftätern und der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelpass ist positiv zu sehen. (Link zum Thema hier)

Grenzen schützen, Leben retten.

Auch in Deutschland haben die Grünen jetzt einen Elf-Punkte Plan im Kampf gegen islamistischen Terror erarbeitet. Die hohle Rhetorik der Grünen nach den islamistischen Terroranschlägen geht mir auf die Nerven, denn was soll diese Heuchelei? Ohne Grenzschutz geht der Import von Gefährdern ungebremst weiter.

Nach vier islamistischen Terroranschlägen in vier Wochen fällt den Grünen plötzlich ein, dass man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen sollte, das heißt gegen Terroristen, die nur darauf warten, bei Gelegenheit zuzuschlagen. Das sind dieselben Grünen, die bis heute gar nicht genug von der unkontrollierten Masseneinwanderung bekommen konnten und weiter einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen ablehnen. Was für eine billige Rhetorik und Heuchelei. Mit sperrangelweit geöffneten Grenzen sind die abgeschobenen Gefährder gleich wieder zurück in Deutschland. Die grünen Freunde der Masseneinwanderung aus islamischen Ländern bleiben ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, davon kann auch ein bisschen grüne Sicherheitsrhetorik gegen den islamistischen Terror nicht ablenken. (Link zum Thema hier)