Merkels Bundesregierung peitscht ihr Corona-Gesetz durch. An diesem Mittwoch haben Merkel und Co. ihr Corona-Gesetz (sog. “Bevölkerungsschutzgesetz”) durchgepeitscht. Die Bundesregierung hat im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen bürgerliche Grundrechte in einem Maße eingeschränkt wie keine andere Bundesregierung zuvor. Die AfD vor allem – und nicht wenige Verfassungsrechtler – sehen darin einen Schaden für die Demokratie. Auf diese Weise…
Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates. Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz…
Nur die AfD bietet Alternativen zu Merkels zweitem Lockdown. Heute habe ich im Bundestag den 2. Merkel-Lockdown scharf kritisiert und erklärt, welche Alternativen aus unserer Sicht ganz klar besser sind, weil diese weder eine Verschärfung der Grundrechtseingriffe noch eine erhöhte Arbeitslosigkeit bedeuten. Der erneute Merkel-Lockdown kostet die Wirtschaft 19 Milliarden Euro und 600.000 Arbeitsplätze. Die…
Merkels Seuchen-Regiment verachtet das Parlament und die deutschen Bürger. Es kam, wie nicht anders zu erwarten: der zweite Lockdown ist da. Noch im Sommer hatten alle Altparteien-Politiker steif und fest versichert, dass es diesen nicht geben werde. Wir als AfD hatten schon damals vor einem zweiten Lockdown und v.a. bei dieser Strenge vor seinen negativen…
Gericht kippt undemokratische, rot-rot-grüne Diskriminierung von Männern. Die rot-rot-grüne Gleichmacherei ist dank AfD zum zweiten Mal gescheitert. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Parität bedeutet Geschlechterapartheid. Mit dem Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts ist die…
Corona-Gipfel: Verbote sind reine Willkürmaßnahmen. Der „Höhepunkt“ der Woche war zweifellos das Corona-Treffen im Kanzleramt. Die Ergebnisse des Corona-Gipfels diese Woche von Merkel und den Länderchefs bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Nach allen klassischen Kriterien besteht heute keine Notlage, gemessen an Schwerkranken und Toten, keine Übersterblichkeit und keine Gefährdung unseres Gesundheitssystems. Aber unsere Wirtschaft…
Frauenquote ist Mittelalter – Paritätsgesetz ist Unsinn. Heute habe ich im Bundestag zum Antrag von Linken und Grünen für „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“ eine Rede gehalten und gezeigt, worum es geht: Diese Anträge sind nur ein simpler Ausdruck radikalfeministischer Ideologie – ohne jede Substanz. Das ist nicht weiter bemerkenswert. Bemerkenswert ist, dass nun…
AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste. Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische…
Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…
EU-Kommission will die EU-Länder bei Asylpakt entrechten. Von der Leyens EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU vorstellen. Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres Johansson soll in den nächsten Tagen ein Gesetzespaket vorstellen, um die „Migrationskrise“ Europas zu lösen. In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen erklärte die EU-Kommissarin…
