Heute haben wir einen politischen Erdrutsch erlebt. Das Ergebnis: Die Merkel-Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt gerichtlich dokumentiert und: gescheitert. Das BfV braucht jetzt einen neuen Präsidenten. Ich habe sowohl in den Sozialen Medien als auch im ZDF die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gefordert!
 
Was ist passiert? Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht zugesichert hatte, nichts zum Thema AfD und Einstufung zu kommunizieren, hat der Verfassungsschutz genau das gemacht. Ein offener Bruch. „Die Vertrauensgrundlage ist damit zerstört”, schreibt das Gericht (siehe hier). Deswegen untersagt es dem Bundesamt nun alle nachrichtendienstlichen Schritte. Das BfV darf – einfach gesagt – die Buchstaben A, f und D in dieser Kombination nicht mehr benutzen und zwar für gar nichts: Es darf die AfD nicht einmal mehr prüfen, geschweige denn beobachten noch alles Verdachtsfall führen oder irgendwas kommunizieren. Ich habe soeben dann auch die Bundesregierung schriftlich gefragt, welche personellen und organisatorischen Konsequenzen nun gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Präsident Haldenwang für sein Durchstechen gezogen werden. Antwort kommt in einer Woche – seien Sie gespannt!

 

 

 

 

 

Für die Linkspartei sind Frauen nur „gebärfähige Körper“.
 

 

 

 

 

Nach Bild jetzt auch der Spiegel: Wir brauchen eine neue Regierung.

Angesichts des Totalversagens der Bundesregierung in der Corona-Krise fordert der SPIEGEL den Rücktritt von CDU-Gesundheitsminister Spahn und eigentlich auch den Rücktritt von Merkel und stellt fest: „Politik wird zur Farce.“ Der Spiegel schreibt weiter: „Deutschland, das muss man leider sagen, wird derzeit grottenschlecht regiert, von der Bundeskanzlerin… Das muss Konsequenzen haben.“ Hier muss man der Relotius-Presse ausnahmsweise mal zustimmen. (Link zum Thema hier)

 

CSU-Abgeordneter unter Korruptionsvorwürfen: Rückzug aus Politik.

Der laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein will sich aus der Politik zurückziehen. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt, hatte zuvor die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt. Er soll laut n-tv zudem Steuern hinterzogen haben. Laut Bild hat sich zudem auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel mit Masken-Deals die eigenen Taschen gefüllt. So soll die Firma des CDU-Politikers 250 000 Euro eingesackt haben. (Link zum Thema hier)

 

 

 

Berlin: Korruption im rot-rot-grünen Senat von Müller?

Mit Recht und Gesetz hat es der rot-rot-grüne Senat in Berlin nicht so, auch noch nie gehabt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Sozialsenatorin Breitenbach von der Linkspartei wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um Zahlungen von 40.000 Euro im Jahr an eine sogenannte Flüchtlingsinitiative. (Link zum Thema hier)

 

Berlin: Erneuter Rechtsbruch durch rot-rot-grünen Senat?

Und will sich auch Berlins grüner Justizsenator Behrendt wieder einmal über Recht und Gesetz erheben? Es sieht ganz so aus. Diese Woche vereitelte er einen Senatsbeschluss zum von linksextremistischen Gewalttätern besetzten Haus in der Rigaer Straße 94. Ganz offensichtlich wolle er den kriminellen Besetzern dort entgegenkommen, kritisiert die Tageszeitung B.Z. (Link zum Thema hier)

 

 

In eigener Sache: Georg Pazderski und ich kandidieren für AfD-Landesvorsitz.

Und weil die Menschen in Berlin eine echte Alternative zu Rot-Rot-Grün und zur gescheiterten Merkel-Regierung erwarten zu guter Letzt noch eine Anmerkung in eigener Sache: Diese Woche habe ich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, unsere Kandidatur für den Landesvorsitz der Berliner AfD bekanntgegeben. Zuvor waren wir beide aus der Partei darum gebeten worden, die Lücke nach dem Rückzug von Nicolaus Fest zu schließen. Hier unsere gemeinsame Erklärung:
 
„Wir bedauern die Entscheidung von Nicolaus Fest sehr, nicht für die Position des Landessprechers zu kandidieren. Wir respektieren diese Entscheidung und danken ihm sehr für seine Arbeit im Notvorstand und seinen Einsatz für den Berliner Landesverband. Die ungeklärte Lage an der Spitze des Landesverbandes hat zu Recht für Unsicherheit unter den Mitgliedern und Fragen der Wähler gesorgt. Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen.
Deshalb haben wir uns nach intensiven Gesprächen  dafür entschieden, gemeinsam auf dem kommenden Parteitag anzutreten. Gemeinsam wollen wir mit ganzer Kraft für die Stabilität sorgen und den Erfolg des Berliner Landesverbandes gewährleisten.“
 
Gemeinsam haben wir die AfD bereits 2016 und 2017 als Berliner Spitzenkandidaten erfolgreich ins Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag geführt. In diesem Jahr liegen zwei Wahlkämpfe vor uns, in denen die Weichen im Bund und in Berlin gestellt werden. (Link zum Thema hier)

 

 

Der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Nach langen Wochen Kampf gegen das Establishment ist die Seite jetzt wieder online! Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!