Staat sieht Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“.
in der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen, symbolische Verhüllung einer Karl Marx Büste ermittelt. Ja, Sie haben richtig gelesen. Wegen meiner Marx-Aktion diese Woche ermittelt nun der Staatsschutz gegen mich.
Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.
Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.
Es stellt sich die Frage, was der Staatsschutz hier für Prioritäten setzt. Ein kleiner Überblick über die extremistischen Personenpotentiale in Berlin:
ISLAM
Das salafistische Personenpotenzial: 1.140 Personen (2018: 1.020), davon gewaltorientiert: 470 Personen (2018: 460).
Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt auch in Berlin unverändert hoch. Das Personenpotenzial regional gewaltausübender Organisationen wie HAMAS und „Hizb Allah“ beläuft sich in Berlin wie 2018 auf etwa 320 Personen.
LINKS
Personenpotenzial: 3.400 Personen (2018: 3.140), davon gewaltbereit: 980 (2018: 970)
RECHTS
Personenpotenzial: 1.420 Personen (2018: 1.410), davon 700 Personen gewaltorientiert (2018: 700).
Man stellt fest: Gegen Links-, Rechts- und Islamistischen Extremismus hätte der Staatsschutz eigentlich mehr als genug zu tun. Wieso nun die Priorität auf meine Aktion gelegt wird, versteht keiner.
Und ein letztes noch: Erinnern Sie sich noch an die Extinction Rebellion „Klimawoche“ letzten Oktober in Berlin? Damals hatten die Klima-Extremisten u.a. die Marschallbrücke für mehrere Tage komplett blockiert. Sie bildet einen Zugang zum Charité-Krankenhaus, doch die Klimahysteriker bildeten nicht einmal eine Rettungsgasse für Krankenwagen. Auch der Große Stern wurde für den Autoverkehr komplett blockiert. Staatsschutz-Ermittlungen? Fehlanzeige. Heuchelei pur. Wir lassen uns nicht unterkriegen! (mein Video zur Aktion finden Sie hier, einen Überblick über das Echo in den Medien finden Sie hier)
Es nimmt einfach keine Ende: auch diese Woche und am vergangenen Wochenende kam es zu linkextremen Ausschreitungen und linker Gewalt in Berlin. Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des durch Linke besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 und Polizisten sind Anfang der Woche von den Besetzern angegriffen worden. Eine Gruppe von etwa 20 linken Vermummten hatte sie auf der Straße angegriffen. Der Hausverwalter sei zu Boden gegangen, obwohl er auf dem Boden lag, sei auf ihn eingetreten worden. Laut Polizei soll auch ein Schlagstock benutzt worden sein. Weil sich die Täter in das verwinkelte Haus zurückzogen, konnten laut Polizei bisher keine Tatverdächtigen ermittelt werden.
Auch die Randale vom Wochenende sind den Linksextremisten zuzurechnen. In Reaktion auf die Durchsuchung der Polizei waren rund 50 Linke in der Nacht von Samstag auf Sonntag durch den Südkiez in Berlin-Friedrichshain gezogen und zerstörten unter anderem die Fensterscheiben einer Sparkasse und von Geschäften, auch 19 Autos wurden demoliert.
Die Linksterroristen dann auch gleich an: Wenn klar sei, dass geräumt werden soll, werde man den sogenannten „TagX“ ausrufen – also massenhafte Randale, Ausschreitungen und „Aktionen“ – also noch mehr Verwüstung und Gewalt.
Die Antwort muss klar sein: Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden. Linke Gewalt und linksextreme Umtriebe müssen konsequent bekämpft werden. Wer Menschen attackiert und Gebäude enteignet muss bestraft werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin lässt linke Gewalttäter hingegen gewähren und guckt zu. Schluss damit! (Link zum Thema hier)
Ausgangssperre für Corona-betroffene Landkreise könnte kommen.
Die nächste Corona-Eskalation: Merkel plant und fordert nun lokalen Ausreiseverbote bwz. Ausgangssperren für Regionen mit massiven Corona-Ausbrüchen. Sie will ganze Landkreise einsperren. Diese überbordenden Freiheitseinschränkungen lehnen wir klipp und klar ab. (Link zum Thema hier)
Drohende Bankenkrise bedroht Sparkassen und Volksbanken.
Wunder über Wunder: die Bankenkrise kommt. Wegen der schlechten Wirtschaftslage werden laut einer Studie tausende Unternehmen ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Die Summe der Ausfälle könnte sich im schlechtesten Fall auf fast 630 Milliarden Euro belaufen. Das wird dann Sparkassen und Volksbanken bedrohen. Viele Wirtschaftsexperten und wir als AfD haben genau davor gewarnt. Jetzt so langsam aber sicher, dämmert es auch den Mainstream-Medien und etablierten Parteien. (Link zum Thema hier)
“Sonderberater”-Posten für Nahles in Brüssel.
Ex-SPD-Chefin Nahles bekommt einen neuen Posten in Brüssel. „Sonderberater“ – das sind Posten, die es planmäßig nicht gibt, für Leute, die gescheitert sind um Dinge zu tun, die sie nicht können und die auch niemand braucht. Ich schlage einen Sonder-Versorgungsfonds vor für ausrangierte Sozialdemokraten oder so. Das wäre ehrlicher. (Link zum Thema hier)
Grüne fordern schon wieder Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Wie oft wollen die Grünen die Tempolimit-Sau eigentlich noch durch’s Dorf treiben? Freie Fahrt für freie Bürger. (Link zum Thema hier)
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