Hunderttausende spazieren gegen die Impfpflicht. Sie auch?
Liebe Mitstreiter,
heute habe ich im RTL Frühstücksfernsehen GUTEN MORGEN DEUTSCHLAND (7.35 Uhr) sehr ausführlich darlegen können, warum wir als AfD, auch angesichts der Omikron-Welle, gegen eine Impfpflicht sind und dass uns dabei Hunderttausende auf den Straßen unterstützen im Kampf für die Freiheit. Auch der Satz, das ist die Pandemie der Ungeimpften, ist durch Omikron jetzt auch für alle erkennbar nicht richtig, war er auch noch nie. Das wiederum ist für die juristische Bewertung und für die Frage, ob eine Impfpflicht angemessen ist angesichts der tiefen Eingriffe in das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit, von großer Bedeutung. Die Freunde der Impfpflicht können immer weniger Argumente für ihre massive Grundrechtseinschränkung vorbringen und bekommen immer mehr Gegenwind. Und es wird ein Sturm, falls sie bei ihrem Plan bleiben sollten, eine Impfpflicht für alle einzuführen. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar.
Mit herzlichen Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch
Bericht aus dem Bundestag – 07.01.2020 Der Gastronomie droht eine Pleitewelle mit der Einführung von 2G plus. Der Hotel- und Gaststättenverband kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition. Die Verbandschefin, Ingrid Hartges, kritisiert die Regierungspläne als „drohende Katastrophe für die Gastronomie“.
Gerade erst an der Macht und schon droht der Liberallala-Partei massiver Ärger: FDP-Finanzminister Lindner wird sich über den Bundesrechnungshof nicht freuen, denn Lindners Wortbruch hinsichtlich neuer Schulden hat Konsequenzen: In Kürze wollen die Prüfer des Bundesrechnungshofes ihr Urteil über Lindners Nachtragshaushalt gegenüber dem Deutschen Bundestag abgeben. Die Prüfer urteilen „scharf“, kritisiert Steingarts Morning Briefing, denn die Zuweisung von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt in den Sonderfonds für Klimaschutzmaßnahmen wird als „verfassungsrechtlich zweifelhaft” bewertet. Der Bundesrechnungshof folgt nicht Lindners wenig glaubhafter Argumentation für die Rechtfertigung des Nachtragshaushaltes, denn der Klimawandel stelle keine akute, plötzlich auftretende Krise im Sinne des Grundgesetzes dar, sondern sei eine dauerhafte politische Herausforderung. Und damit dürfe Lindner nicht mit einem Sondervermögen am Bundeshaushalt und an der Schuldenregel vorbei operieren.
Die Inflation steigt und steigt (s. auch gestern in meinem Newsletter der Kommentar zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2021), im Dezember lag sie bei 5,3 Prozent, so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Aber der bewussten permanenten Falschinformation der EZB, wonach die Preissprünge nur ein kurzfristiges Phänomen seien, widersprechen jetzt immer mehr Experten. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Dirk Jandura drückt sich klar aus: “Die EZB tut nicht zu wenig, sie tut das Falsche.”
Diese Woche hatte ich auf die hervorragende Analyse von achgut.com verwiesen, die die unterschätzte Gefahr des legalistischen Islam in Deutschland betont hat. Jetzt kritisiert auch das American Jewish Committee in Deutschland die „grundsätzliche Naivität im Umgang mit dem legalistischen Islamismus“ und fordert von der Politik „mehr Augenmerk für den islamistischen Antisemitismus“. Das ist eine AfD-Position, die vom Establishment immer kritisiert wird, nur weil sie von uns kommt. Aber als AfD bleiben wir natürlich unserem Grundsatz treu: Mut zur Wahrheit.
Die Initiative „40 Tage für das Leben“ setzt sich gegen die Stadt Frankfurt durch. Bei der Frage, ob das Beten vor Abtreibungs-Beratungsstellen verboten werden kann, will die Stadt Frankfurt Berufung gegen ein Urteil für das Leben einlegen. Die Stadt Frankfurt hatte einer Gruppe Beter der Initiative „40 Tage für das Leben“ mit einer Verfügung verboten, während der Öffnungszeiten der Beratungsstelle in räumlicher Nähe zu beten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hatte einer Klage der Initiative gegen das Verbot stattgegeben und entschieden, dass „für einen solchen Konfrontationsschutz vor nicht gewünschten anderen Ansichten (…) in der vorgegebenen Rechtsordnung kein Raum“ bestehe. Die Verfügung der Stadt wurde für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.
Erinnerungen an die Kölner Silvesternacht kommen hoch, wenn man die vergangene Silvesternacht in Mailand betrachtet: Auch hier haben Ausländergruppen Frauen bedrängt. Die Mailänder Polizei hat Ermittlungen wegen „mehrere Fälle sexueller Übergriffe durch ausländischstämmige junge Männer in der Silvesternacht“, so die JF, aufgenommen. Videos zeigten verängstigte und hilferufende junge Frauen inmitten von Ausländergruppen.
SPD-Bundesinnenminister Faeser will noch mehr Zuwanderung aus Afghanistan. Anstatt Afghanen heimatnah in ihrem eigenen Sprach- und Kulturraum unterzubringen, sollen jetzt noch mehr Afghanen importiert werden mit der Glücksverheißung, dass deren Einreise mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis verbunden sein soll. Als AfD sagen wir deutlich: Es liegt nicht im deutschen Interesse, Armutsmigration aus islamistisch geprägten Staaten zu fördern.
Die Verlogenheit des Establishments konnte man in den vergangenen Tagen wieder einmal gut für jeden erkennbar beobachten. Es geht um die zweite Amtszeit Steinmeiers. Das ist der Mann der Altparteien, der diesen nicht wehtut und darum bleiben soll, auch wenn er der schwächste Bundespräsident seit der Gründung der Bundesrepublik ist. Wirtschaft, Gewerkschaften, Vereine, Verbände werden vom Establishment in Politik und Medien quasi täglich genötigt, mehr für Frauen- und Migrantenförderung zu tun, aber der nächste Bundespräsident wird wieder ein alter weißer Genosse. Es ist die bekannte „politische Doppelmoral, die in diesen Tagen ein Festival feiert“, kritisierte Steingart diese Woche und stellte fest: „Der demokratische Feudalismus der Parteien legt an sich selbst erkennbar andere Maßstäbe an als an den Rest der Welt.“
Herzlich grüßt Sie
Ihre
Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “GETTR“, bei der die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Es ist eine neue Konkurrenz zu Twitter. Sie finden mich hier.
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