Grenzen schützen – Massenmigration stoppen.
Die Flüchtlingszahlen steigen wieder stark an. Laut Bundespolizei sind seit August mehr als 4300 Migranten illegal über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangt. Die sog. „Flüchtlinge“ aus dem Irak, Syrien, Jemen und Iran waren mit Touristenvisa nach Weißrussland eingereist. Von dort waren sie an die EU-Außengrenze, vor allem in Litauen und Polen, gebracht worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zwischen Januar und September 131.732 Asylanträge entgegengenommen. Das sind knapp 53 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und bereits fast 10.000 Anträge mehr als im gesamten letzten Jahr.
Laut Merkel kann man unsere Grenzen gar nicht schützen. Ihre Grenzöffnung beruhte auf Lügen, Ideologie und Inkompetenz. Doch das Ausland zeigt, dass es eben geht. Polen schützt seine Grenze. Das polnische Parlament hat nun für Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestimmt. Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderung stimmte das Parlament auch für den Bau einer Grenzanlage. Polens Handeln steht für Souveränität, Verantwortung und Patriotismus.
Zurück nach Deutschland: Gleichzeitig und parallel zur Migration über Osteuropa werden weiterhin hunderte Migranten von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen. Erst gestern Abend wieder landete ein Flugzeug mit 191 Menschen in Leipzig/Halle. Der Airbus war von Islamabad aus über Georgien nach Deutschland geflogen. Ich habe daher heute der Bundesregierung die Schriftliche Frage gestellt, wie viele Flüge bisher stattgefunden haben bzw. bereits geplant sind, und welche Vorbereitungen für die Bereitstellung von weiteren Transportkapazitäten die Bundesregierung diesbezüglich bereits getroffen hat. (Antwort darauf gibt es nächste Woche)
Schließlich geht natürlich auch der Familiennachzug der Migranten immer weiter. Tausende klagten und klagen erfolgreich vor Gericht für eine nachträgliche Visumserteilung für die ganze Familie. Deutschland erteilt für den Familiennachzug pro Jahr im Schnitt rund 100.000 Visa.
Migration über Osteuropa, Flüge aus Afghanistan, Familiennachzug: All das zusammen sorgt für starke Massenmigration nach Deutschland. Wir lehnen das klar ab und fordern endlich Grenzschutz und Zurückweisungen. In jedem anderen Land ist das selbstverständlich, nur Deutschland geht wieder einen fatalen Sonderweg.
Bericht aus dem Bundestag – 15.10.2021
Es gibt eine erste Vorentscheidung der Sondierungsgespräche: die FDP wirft sich SPD und Grünen an den Hals. Es gibt auch schon einige Punkte, auf die sich die “Ampel” anscheinend einigen konnte: mehr linke “Bürgerräte”, Solarpflicht auf sämtlichen gewerblichen Neubauten und eine Fast-Pflicht für private Neubauten, ab 2035 nur noch Zulassung CO²-neutraler Fahrzeuge, keine Flexibilisierung bei der Rente (ergo: mögliches Steigen der Rentenbeiträge), mehr ausländische Pflegekräfte, “Kinderrechte” ins Grundgesetz, Bargeldverbot beim Immobilienkauf, Staatsangehörigkeitsrecht, Familienrecht, Abstammungsrecht und Transsexuellengesetz sollen auf “Diversitätskurs” gebracht werden, auch von Reproduktionsmedizin (Abtreibungen?) ist die Rede, die “Verantwortungsgemeinschaften” als Alternative zur Ehe soll kommen, “Spurwechsel” für Flüchtlinge und generell mehr nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung, Wahlrecht ab 16, europäisiert werden sollen: Das Eisenbahnnetz, die digitale Infrastruktur, die Energie- und Forschungsinfrastruktur. Man stellt schnell fest: ein wahres Horrormanifest. Jetzt darf man gespannt sein, was die Koalitionsverhandlungen dann im Detail hervorbringen. Aber schon jetzt ist klar: die FDP wird die irrsten Sachen an Kulturmarxismus in der Gesellschaftspolitik mitmachen. Auch bei der Migration werden sich die angeblich Liberalen der Massenmigration nicht in den Weg stellen. (das ganze Sondierungspapier finden Sie hier)
Seit Tagen brennen in Berlin Autos, Müllcontainer und Reifen, werden Barrikaden errichtet und Gebäude beschädigt – alles wegen Tag X. So nennt die linke Szene den heutigen Freitag, an dem das linksradikale Wagencamp „Köpi“ in Berlin-Mitte geräumt wird. 2000 Polizisten sind im Einsatz. Und natürlich kam es wieder zu Randalen durch die Linksextremisten. Sie warfen Flaschen, Steine und Feuerlöscher auf Polizisten. Für die Einsatzkräfte bestand teilweise Lebensgefahr. Unsere Meinung ist klar: Gut, dass „Koepi“ geräumt wird. Es darf keine rechtsfreien Räume für Linksextremisten geben. Viel Erfolg den Polizisten im Einsatz, möge keiner zu Schaden kommen. (Link zum Thema hier)
Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “GETTR“, bei der die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Es ist eine neue Konkurrenz zu Twitter. Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!