In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“. Gestern haben wir im Bundestag über diesen FDP-Antrag debattiert, der vorsieht, dass schon Kinder mit einem Doppelnamen aufwachsen und ihn bei Eheschließung dann aufspalten und neu kombinieren. Das Ergebnis in solchen von der FDP gewünschten Fällen wäre ein totales Chaos und die absolute Verwirrung. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Für uns bedeuten Familiennamen Identität und Tradition. Familiennamen stehen für Kontinuität über Generationen hinweg – und daran wollen wir festhalten. Dazu meine Bundestagsrede hier.

 

 

Zum wiederholten Male ist von Merkel und den Ministerpräsidenten diese Woche der fatale Lockdown verlängert worden: Das heißt, mit völlig unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen werden Wirtschaft und Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren.  Familien, also Eltern und Kinder, leiden zunehmend mehr unter dem Lockdown, und diese Willkürmaßnahmen gehen weiter. Das habe ich am Mittwoch im ZDF auch so ausgedrückt: „Die Kanzlerin und die Ministerpräsidentenrunde haben keine konkrete wissenschaftliche Grundlage, auf die sie ihre Maßnahmen stützen. Deswegen sind die Maßnahmen, die sie ergreifen, Willkür. Und Willkür ist Unrecht.“

 

 

 

Söder entlässt kritischen Professor.

Dieser Wissenschaftler äußerte scharfe Kritik am Lockdown, warnte vor „massiven Kollateralschäden“ der Corona-Maßnahmen: Christoph Lütge ist Wirtschaftsethik-Professor an der TU München und war das wohl unbequemste Mitglied des Bayerischen Ethikrats. Kritik mag Söder nicht. Jetzt hat er den kritischen Professor aus dem Ethikrat geworfen. (Link zum Thema hier) 

 

 

GroKo verpulvert 115 Mio. € für Reklame.

Die Höhe der Ausgaben für Werbung ist skandalös, und der Zweck erscheint fraglich. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 betrug die Gesamthöhe der staatlichen Parteienfinanzierung knapp 194 Millionen Euro (193.544.621,70 Euro), wobei auf die Oppositionsparteien ca. 69 Millionen Euro entfielen (69.116.021,90 Euro). Die Bundesregierung hat damit aus Steuermitteln für Eigenwerbung das 1,6-fache dessen ausgegeben, was der Staat allen Oppositionsparteien zusammengerechnet für ihre grundgesetzlich verbrieften Aufgaben zur Verfügung stellt. Vor allem jedoch gerät durch so viel Eigenwerbung der Bundesregierung das demokratische Gleichgewicht in Schieflage und eine faire Meinungsbildung ist gefährdet: Das ganze Land ist mit der Meinung der Regierung – und damit der Regierungsparteien – überschwemmt, und die Oppositionsparteien können gar nicht entsprechend antworten. 115 Millionen nur für Werbung sind unnötig, unmoralisch und undemokratisch zugleich. (Link zum Thema hier)

 

 

 

Haldenwang intensiviert Gesinnungsschnüffelei.
 
Haldenwangs Verfassungsschutz führt laut FOCUS-Informationen eine „Schulung“ mit den eigenen Mitarbeitern durch, die für das Thema „Extremismus im öffentlichen Dienst“ sensibilisiert werden sollen. Die Prüflinge sind, so der FOCUS, entsetzt, sehen in dem Test eine „reine Gesinnungsschnüffelei“. Dieses Ausspionieren der eigenen Leute ist unter Haldenwang nichts Neues. Schon vor gut einem Jahr forderte der Chef des Verfassungsschutzes seine Mitarbeiter auf, sich vertrauensvoll an das Sicherheitsreferat zu wenden, falls es im Freundeskreis AfD-Wähler geben sollte. (Link zum Thema hier)
 
 
 
Der große Umbruch bedroht uns alle.

 

Der Totalitarismus aus Davos: Was ist die Agenda des Great Reset? Die Agenda des Great Reset (Großer Umbruch) ist eine Bedrohung für die Grundrechte, die Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist in sich totalitär und freiheitsfeindlich. Wir müssen die Bürger darüber aufklären und ihre Umsetzung mit allen demokratischen Mitteln verhindern. Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.

 

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