Frauenquote ist Mittelalter – Paritätsgesetz ist Unsinn.

Heute habe ich im Bundestag zum Antrag von Linken und Grünen für „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“ eine Rede gehalten und gezeigt, worum es geht: Diese Anträge sind nur ein simpler Ausdruck radikalfeministischer Ideologie – ohne jede Substanz. Das ist nicht weiter bemerkenswert. Bemerkenswert ist, dass nun auch die FDP das Hohelied des Radikalfeminismus singt. Linke, Grüne und FDP behaupten, 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gebe es in Deutschland keine Gleichberechtigung. Das ist ideologisch bedingter Realitätsverlust. Männer und Frauen sind in Deutschland gleichberechtigt, und zwar zu 100 Prozent. Das Landesverfassungsgericht in Thüringen hat deswegen am 15. Juli das Paritätsgesetz höchstrichterlich beerdigt mit der Begründung: „… tatsächlich sind Männer und Frauen sowohl in aktiver wie passiver Hinsicht gleichermaßen wahl- und … teilnahmeberechtigt. Männer haben … nicht mehr Rechte als Frauen und Frauen nicht mehr Rechte als Männer. Mein Dank geht an unsere AfD-Fraktion in Thüringen, die dieses Urteil erstritten hat! Die Thüringer AfD hat verhindert, dass der nächste Landtag nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt wird – eine Sternstunde des Rechtsstaats und wahrlich ein Grund zur Freude für alle demokratischen Parteien.

Der Souverän in diesem Land – und das ist jetzt die harte Wahrheit, insbesondere für die Linken – ist das deutsche Volk; es sind nicht irgendwelche Gruppen. Nach der von den Linken angestrebten Quote für Bundestagsmandate nach Geschlecht – Frauen, Männer und natürlich die Diversen – kommt doch als Nächstes die Quote für Junge, Alte, Schwule, Übergewichtige und Deutsche mit Migrationshintergrund. Das ist nichts anderes als die Rückkehr zu Gruppenrechten wie im mittelalterlichen Ständestaat. Kurz gesagt: Frauenquote ist Mittelalter.

In unserer Demokratie hat jeder Staatsbürger, zu welcher Gruppe er auch immer gehört, dasselbe Recht, zu wählen und gewählt zu werden. Und wer gewählt wird, der repräsentiert das ganze Volk und nicht nur irgendeine Gruppe. Deswegen ist das Paritätsgesetz so vollkommen verfassungswidrig. Und obwohl es so verfassungswidrig ist, fordern Links-Grün und FDP im Bundestag jetzt die Parität doch durch die Hintertür. Sie wollen eine Kommission einsetzen, die Maßnahmen prüfen soll bei der Aufstellung von Wahllisten. Die FDP lässt sich auch vor diesen kollektivistischen Karren spannen. Das ist einfach nur noch arm. Die FDP, das war einmal die Partei von Thomas Dehler und Otto Graf Lambsdorff. Heute steuert Christian Lindner – erkennbar ohne Kompass. Die FDP sollte, statt sich an Links-Grün ranzuwanzen, doch einfach mehr Frauen auf ihre Listen wählen – ganz freiwillig und so viele, wie sie wollen. Dafür braucht es keine Kommission. Dafür braucht es keine staatlichen Maßnahmen. Niemand hindert die FDP daran. Nur sollte die FDP aufhören, es den anderen vorschreiben zu wollen! Aber was soll man von einem Christian Lindner erwarten, der den in freier Wahl gewählten eigenen FDP-Ministerpräsidenten stürzt, um einen SED-Nachfolger an seine Stelle zu setzen?

Es gab in den Anträgen von Links-Grün und FDP keine substanziellen Unterschiede. Die Anträge sind nicht nur in Analyse und Schlussfolgerung praktisch gleich; sie sind in großen Teilen wortlautidentisch. Diese Anträge sind ein Hoch auf den Geschlechterkollektivismus, ein Fußtritt für die bürgerliche Freiheit und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Die einzige Fraktion, die im Bundestag sich dem konsequent entgegenstellt und die Demokratie verteidigt, das ist die AfD.

Hier können Sie meine Rede im Plenum sehen. Und meine Kurzintervention zum selben Thema nach der Rede der grünen Abgeordneten Britta Haßelmann und ihre erwartbare dümmlich-dünne Antwort finden Sie hier.