Schlagwort: Innere Sicherheit

Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“

Pressemitteilung, 17.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“ Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym…

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Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“

Pressemitteilung, 16.03.2020 Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“ Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren? Wo ist ein schlüssiges Sicherheitskonzept in der Corona-Krise? Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte der Welt am Sonntag: „Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der…

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