Schlagwort: Bundesregierung

Beatrix von Storch: „Österreich als Vorbild für Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf und schiebt kriminelle Afghanen ab“

Beatrix von Storch: „Österreich als Vorbild für Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf und schiebt kriminelle Afghanen ab“

Pressemitteilung, 08.10.2021 Beatrix von Storch: „Österreich als Vorbild für Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf und schiebt kriminelle Afghanen ab“ Anlässlich der heutigen EU-Innenministerkonferenz erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der WELT: «Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes…

Weiterlesen »

Beatrix von Storch: „Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen“

Beatrix von Storch: „Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen“

Pressemitteilung, 04.10.2021 Beatrix von Storch: „Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen“ Der SPIEGEL schrieb unter Bezug auf “eine interne Ankündigung des BMI”, dass “dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren”. Wie aus gut unterrichteten…

Weiterlesen »

Beatrix von Storch: „Seit mehr als vier Wochen keine Antwort der Bundesregierung zu Ortskräften!“

Beatrix von Storch: „Seit mehr als vier Wochen keine Antwort der Bundesregierung zu Ortskräften!“

Pressemitteilung, 21.09.2021 Beatrix von Storch: „Seit mehr als vier Wochen keine Antwort der Bundesregierung zu Ortskräften!“ Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, zur Schriftlichen Frage 21-08-0186 vom 16.8.2021 zu „Ortskräften“. “Bei der Frage nach ‘Ortskräften’ wird das offensichtliche Staatsversagen im Afghanistan-Debakel der Bundesregierung durch konsequente Nichtbeantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Frage* deutlich: Will die Bundesregierung…

Weiterlesen »

Blogbeitrag: „Sorgenkind Kommunalpolitik – Wo die AfD noch stärker werden muss “

Blogbeitrag: „Sorgenkind Kommunalpolitik – Wo die AfD noch stärker werden muss “

Bei der Kommunalwahl in NRW hat die AfD mit 5 % ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl etwa verdoppelt, blieb aber damit 2,4 % hinter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl zurück. Das ist kein NRW spezifisches Problem. Im Vergleich der Wahlergebnisse bei den drei Gebietskörperschaften, Bund, Land und Kommune, bleibt die AfD bei den…

Weiterlesen »

Blogbeitrag: „In der Corona-Krise braucht Deutschland eine starke Opposition“

Blogbeitrag: „In der Corona-Krise braucht Deutschland eine starke Opposition“

Die Alternative ist der Hüter der Rechte des Parlaments, des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Freiheit.  Diese Funktion ist gerade in den Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheit von fundamentaler Bedeutung. Ohne Zweifel muss der Staat bei der Abwehr von Gefahren von außen, und eine weltweite Pandemie gehört dazu, eine…

Weiterlesen »