Blogbeitrag: „Sorgenkind Kommunalpolitik – Wo die AfD noch stärker werden muss “

Bei der Kommunalwahl in NRW hat die AfD mit 5 % ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl etwa verdoppelt, blieb aber damit 2,4 % hinter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl zurück. Das ist kein NRW spezifisches Problem. Im Vergleich der Wahlergebnisse bei den drei Gebietskörperschaften, Bund, Land und Kommune, bleibt die AfD bei den Kommunalwahlen so gut wie immer hinter ihren Ergebnissen zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen zurück. In Westdeutschland lagen die Ergebnisse der AfD in den Flächenstaaten zwischen 1,2 % bis 5,5% hinter den Landtagsergebnissen. Nur in Niedersachsen und dem Saarland schnitt die AfD bei den Kommunalwahlen besser ab als bei den Landtagswahlen, aber in beiden Fällen schlechter als bei der Bundestagswahl.

Selbst in Ostdeutschland bleiben die Kommunalwahlen hinter den Erwartungen zurück

Selbst in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD besonders stark abschneidet und in ihren Wahlkämpfen weniger Probleme hat als im Westen, bleiben die Kommunalergebnisse deutlich  unter den Ergebnisse bei den Wahlen zu den Länderparlamenten. Erreichte die AfD etwa in Sachsen bei der Wahl zum Landtag phänomenale 27 % waren es bei den Kommunalwahlen vier Prozent weniger. In Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern blieb die AfD sogar sechs bis acht Prozent hinter dem Ergebnis bei den Landtagswahlen zurück. (Thüringen 17 % zu 23,4 %, Brandenburg 15,9 % zu 23,5 %, Sachsen-Anhalt 16,4 % zu 24,2 %, Mecklenburg-Vorpommern 14 % zu 20,8% ) Wir müssen also leider  feststellen, dass die AfD sowohl im Westen als auch im Osten auf der kommunalen Ebene die größten Probleme hat.

Kandidaten der AfD werden bedroht und unser Wahlkampf massiv gestört

Die AfD punktet vor allem mit nationalen und europäischen Themen wie der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Klimapolitik und der Eurorettung. Viele Bürger ziehen nicht die Verbindung zwischen diesen nationalen Themen und der Gemeinde. Bürgermeisterwahlen und Wahlen zum Stadtrat sind oft Personenwahlen. Das gibt den etablierten Parteien, die über bekannte Bürgermeister und Gemeinderäte verfügen, einen klaren Vorteil. Die AfD hat hingegen Schwierigkeiten überhaupt flächendeckend Kandidaten aufzustellen, da diese oft bedroht werden und sozialem Druck ausgesetzt sind. Die gewaltbereite Antifa stört Veranstaltungen oder macht sie gleich unmöglich, womit sie praktisch als Wahlhelfer der etablierten Parteien agieren. Umso größer ist das Verdienst trotz dieser widrigen Umstände anzutreten und seinen Hut in den Ring zu werfen.

Politische Stiftungen schulen die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien

Die etablierten Parteien verfügen nicht nur über eine Jahrzehntelange kommunale Verankerung in den Gemeinderäten, den Vereinen und haben bekannte Bürgermeister und Kommunalpolitiker, sie können über ihre großen politischen Stiftungen auch gezielt ihre Kandidaten schulen. Sowohl die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung als auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung verfügen über eigene Kommunalakademien, die Seminare und Handreichungen für ihre Kommunalpolitiker anbieten. Die Friedrich-Ebert Stiftung bietet ein umfangreiches Schulungsprogramm für Kommunalpolitiker vom Rhetorikkurs über den Umgang mit Social Media bis zum Strategieseminar an. Die CDU-nahe Konrad Adenauer-Stiftung führt jährlich einen Kommunalkongress durch und organisiert Planspiele, in denen schon der Nachwuchs auf Stadtratssitzungen vorbereitet wird. Die AfD verfügt nicht über die Mittel und Infrastruktur dazu, um damit mithalten zu können.

Die AfD braucht eine kommunalpolitische Strategie

Die begrenzten Ressourcen machten es notwendig, dass sich die AfD auf die „großen“ nationalen Wahltermine, die Landtags-, Bundestags- und Europawahlen konzentriert, mittel und langfristig muss die AfD mehr Energie auf den Aufbau ihrer kommunalpolitischen Basis legen. Insbesondere auf die praxisnahe Schulung, zugeschnitten auf die Bedürfnisse in der jeweiligen Region. Gerade in der Kommunalpolitik geht es darum, dass die Bürger Antworten auf ganz konkrete Problemlagen erwarten. Die AfD muss daher kompetente Kommunalpolitiker aufbauen, denen die Bürger auch zu trauen, erfolgreiche Sacharbeit zu leisten und praktische Probleme zu lösen. Politische Seminare sind dafür oft sehr theorielastig. Mit reiner „Ideologie“ kommt man nicht weiter, wenn es darum geht, einen kommunalen Haushalt zu verstehen, sich mit Genehmigungsverfahren, Umweltauflagen und Verkehrsproblemen auseinander zu setzen.

Es wird lange dauern bis die AfD über eine vergleichbare kommunale Verankerung verfügt und politische Bildung betreiben kann wie die etablierten Parteien. Das heißt aber nicht, dass wir nicht jetzt schon mehr tun können als bisher. Wir müssen denjenigen, die sich in der Kommunalpolitik im Sinne einer freiheitlich-konservativen Politik engagieren,  alle Unterstützung geben, die wir geben können. Denn die Kommune ist der Praxistest für unsere Politik. Kommunalpolitik ist zu wichtig, um sie Schwarzen, Roten und Grünen zu überlassen.

Wahlergebnisse der AfD im Vergleich Bund, Länder, Kommunen (Quelle: Wikipedia)

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