Kategorie: Geldpolitik

Beatrix von Storch zur Entscheidung des EuGH: „Der EuGH spricht nicht ‘Recht’, sondern geriert sich als Anwalt für einen Europäischen Zentralstaat“

Beatrix von Storch zur Entscheidung des EuGH: „Der EuGH spricht nicht ‘Recht’, sondern geriert sich als Anwalt für einen Europäischen Zentralstaat“

Berlin, 16. Juni 2015. Beatrix von Storch, Abgeordnete des EU-Parlaments, erklärt zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts über das Anleihen-Aufkaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank: „Der EuGH erlaubt der EZB, den Umfang ihres Mandats selbst zu festzulegen. Von den Verträgen gedeckte Währungspolitik ist, was die EZB Währungspolitik nennt. Damit setzt der EuGH seine…

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Schweizer Franken und der Euro: Wie der SchwExit die AfD bestätigt

Schweizer Franken und der Euro: Wie der SchwExit die AfD bestätigt

Der Schweizer Abschied vom Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro ist faktisch der Ausstieg der Schweiz aus dem Euro. Der SchwExit zeigt, welche schlimmen Folgen die Unterdrückung eines ehrlichen Wechselkurses hat. Denn der echte Wechselkurs bricht sich irgendwann schockartig Bahn. Gustav Horn, der unverbesserliche Direktor des linken Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), diagnostiziert “verheerende…

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EU-Zusagen – Alles nur Schall und Rauch

EU-Zusagen – Alles nur Schall und Rauch

Verträge? Regeln? Vertrag von Maastricht? Stabilitäts- und Wachstumspakt? Alles Störkram. Gar nicht drum kümmern. Gebrochen sind die Vorgaben und Bedingungen immerhin schon vielfach. Da kommt es auf weiteres Brechen doch gar nicht mehr an. Das jedenfalls glauben die Eurokraten der EU in Brüssel und in den überschuldeten Mitgliedstaaten. Und handeln danach. So will jetzt EU-Kommissionspräsident…

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