Die EU-Wahl naht. Am 25. Mai. haben wir die Chance, dem EU-Parlament eine ganz neue Dynamik zu verleihen. Es weht ein Wind der Erneuerung durch die EU. Und in meiner Rede auf dem AfD-Delegiertenparteitag am 25. Januar 2014 zur Wahl der Kandidaten habe ich klargemacht, wofür ich eintrete bei dieser Wahl: die Demokratie.
Kategorie: Demokratie
Beatrix von Storch im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch
Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…