Die EU ist keine Schicksalsgemeinschaft. Der Brexit war in dieser Woche das große Thema in der Berichterstattung, aber auch im Bundestag. Gestern wurde das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) dazu im Bundestag mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (19/7087) angenommen, das…
Deutschlands Grenzen schützt nur die AfD. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Erlass vom 19. Juni verfügt, dass Migranten, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, einer Wiedereinreisesperre unterliegen und an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dabei ist klar, dass dies in jedem vernünftigen und normalen Land eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte. Doch ist diese Regelung…
Meine Bilanz im Jahr 2018. Zum Ende des Jahres 2018 möchte ich Ihnen gerne Rechenschaft über meine Arbeit ablegen. Durch meinen wöchentlichen „Bericht aus dem Deutschen Bundestag“ habe ich Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden gehalten. Heute sende ich Ihnen nun eine Bilanz meiner Arbeit in diesem Jahr mit den wichtigsten Tätigkeiten im Überblick, der…
SPD, Grüne, Linke und FDP vereint im Kampf gegen das Lebensrecht Ungeborener. Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den Paragraph 218 StGB zu streichen. Eine Streichung des Paragraphen 218 würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor…
SPD-Jugend will Kindermord legalisieren. Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, fordert eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Sie haben die Forderung beschlossen, dass die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches komplett gestrichen werden sollen. Dies würde bedeuten, dass Abtreibung bis zum 9. Monat der Schwangerschaft – also auch bis direkt vor der Geburt – erlaubt ist….
Nur die AfD steht gegen den UN-Migrationspakt. Während der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat, dass Deutschland den UN-Migrationspakt annimmt, wächst die Zahl der Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen immer weiter an. Diese Woche verkündete nun Italiens Innenminister Matteo Salvini, dass auch Italien sich nicht am UN-Migrationspakt beteiligen…
Die Umsiedlungshybris der UN – Flüchtlingspakt verhindern. Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. Während…
Nein zu Merkels Plänen für eine EU-Armee. SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD ist die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“. Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian…
UN-Migrationspakt: Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag über unseren Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530). Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer…
Illegale Migration nach Deutschland endlich beenden. Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land…
