Bericht aus dem Bundestag – 08.11.2019

SPD-Finanzminister gefährdet die finanziellen Einlagen der Deutschen.

SPD-Finanzminister Scholz befürwortet in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ eine europäische Einlagensicherung. Mal wieder setzt damit ein deutscher Finanzminister die Linie der Eurokraten und Vergemeinschafter um.

Der deutsche Sparer soll für ausländische Pleitebanken haften. Nachdem der Euro dem Bürger schon die Zinsen auf sein Erspartes genommen hat, soll nun also auch sein Geld für Pleitebanken in Südeuropa haften.

Scholz bricht damit mit der bisherigen Position der Bundesregierung und handelt erneut gegen deutsche Interessen. Wer von der CDU jetzt aber einen Aufstand erwartet, der diesen Unsinn stoppt, wird einmal mehr enttäuscht werden.

Solange wir im Euro sind, wird der Trend der EU-Zentralisierung nicht zu stoppen sein. Deswegen ist es dringend notwendig aus dem Euro auszusteigen, bevor die Bundesregierung noch mehr Haftungsrisiken aufnimmt.

 

 

Bundesregierung fördert Bespitzelung der eigenen Bürger. 

Der Merkel-hörige Nachfolger von Hans-Georg Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz, Haldewang, ruft jetzt per Internet die Bürger auf, ihre Nachbarn zu bespitzeln. Man merkt auch hier wieder, wie gut Merkel, die ehemalige FDJ-Funktionärin, die DDR-Bürgerunterdrückung verinnerlicht hat. Denunzieren und zersetzen, das ist SED und Stasi pur. Es wird  nun ein „Hinweistelefon eingerichtet für Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus“. Man glaubt es nicht, aber dort sollen Bürger anrufen, wenn man „beobachtet, dass sich Personen aus seinem Umfeld diesbezüglich radikalisieren“. Das erinnert viele Bürger an die Zeiten der DDR. 

Damit dieser Eindruck verwischt wird, wird der Bürger getäuscht, denn es heißt offiziell: „Es geht nicht um Denunziantentum, sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen“, so Verfassungsschutzpräsident Haldewang. Die SED-Erben sind 30 Jahre nach dem Ende des Unrechtsstaates DDR stärker denn je.

 

 

Kampf gegen Links ist wichtiger denn je.

Deutsche Großstädte wie Hamburg, Leipzig oder Berlin sind zu Brutstätten des immer gewalttätiger werdenden Linksextremismus geworden. Dies ist mit der konkreten Verharmlosung bis Förderung der linksextremen Szene vor Ort eng verknüpft.

Nun hat es, nach einer Anschlagsserie auf Baustellen in Leipzig, eine 34-jährige Mitarbeiterin einer Baufirma getroffen: „Gegen 19 Uhr klingelten vermummte Täter an ihrer Tür, drängten sie in die Wohnung, schlugen ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzten sie“, so der Polizeisprecher. „Und verabschiedeten sich dann mit: ‚Schöne Grüße aus Connewitz.‘“

Leipzig Connewitz ist eine Hochburg des Linksextremismus, der auch nicht vor körperlicher Gewalt zurückschreckt, wenn es der Sache einer „gerechten Welt“ dient. Gegen diesen gewalttätigen Linksextremismus muss endlich hart durchgegriffen werden. Anscheinend reicht es den Landesregierungen und der Bundesregierung noch nicht, dass die Antifa halb Hamburg zerlegte, reihenweise Autos anzündet, Baustellen angreift und Menschen verprügelt.

 

 
AfD-Bundestagsfraktion verteidigt die Demokratie.

Gestern Nacht hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag für ein Ende des Plenumssitzung gesorgtDies war nötig, da statt der 355 notwendigen Abgeordneten nur 133 anwesend waren. Der amtierende Parlamentspräsident, Hans-Peter Friedrich (CSU), ließ den von unserer Fraktion beantragten Hammelsprung nicht zu. Durch die ebenfalls von uns beantragte namentliche Abstimmung wurde aber deutlich, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Die Medien und Altparteien waren nicht erfreut und versuchen das Ganze nun als ‚Provokation‘ darzustellen. 

Unsere Fraktion „provozierte“ aber keinen Sitzungsabbruch. Wir passen auf, dass Regeln eingehalten werden. Es kann nicht angehen, dass Regeln nur für die Opposition gelten. Wenn die Altparteien-Fraktionen die Regeln nicht einhalten wollen, dann sollten sie sie abschaffen. Das Mindeste, das man verlangen kann, ist das die anderen sich wenigstens ehrlich machen.

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