Bericht aus dem Bundestag – 22.11.2019

Wie die Merkel-CDU das Vertrauen in die deutsche Demokratie zerstört hat.

 

Merkels Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung hat das Vertrauen der Deutschen in Staat und Regierung zerrüttet. Das zeigen unmissverständlich die Umfragedaten der Allensbacher Meinungsforscher. Noch 2015 meinten mehr als 80 Prozent der Befragten, dass die politische Stabilität eine Stärke Deutschlands sei und immerhin 49 Prozent waren von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt. Das entsprach der jahrzehntelangen Erfahrung, dass die Regierungen bzw. die sie tragenden Koalitionen in Deutschland wesentlich beständiger waren als z.B. in Italien. „Italienische Verhältnisse“ – das war für Generationen von sicherheitsgewohnten Deutschen eine Horrorvorstellung.
 
Die Zeiten haben sich geändert: 2019 waren nur noch 26 Prozent der Deutschen von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt. „Geradezu erdrutschartig“ sei das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität verfallen, notiert Allensbach. Verursacht hat diesen Erdrutsch die chaotische „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels, die das traditionelle Vertrauen der Deutschen in die Solidität ihres Staats zerrüttet hat. Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass die Handlungsfähigkeit des Staates gegeben ist. 
 
Die Begeisterung der linksliberalen Medien für die Grünen findet in der Bevölkerung wenig Rückhalt. Eine schwarz-grüne Koalition wäre keinesfalls populärer als die, längst zu Unrecht sogenannte, Große Koalition zwischen SPD und CDU. Wie jeder sich ausrechnen kann, wäre der Dauerstreit zwischen Schwarz und Grün vorprogrammiert. Die Lage ist nahezu aussichtslos, solange die AfD weiter ausgeschlossen bleibt von allen Koalitionsüberlegungen. Hier müsste die CDU bei ihrem kommenden Parteitag eine grundlegende Wende einleiten, sofern Sie sich ernsthaft das Ziel setzen würde, den deutschen Staat wieder handlungsfähig zu machen.

Illegale Migration verursacht Kosten in Milliardenhöhe.

Über die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger hat einen Migrationshintergrund. Das ergeben Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die auf freiwilligen Befragungen der jeweiligen Jobcenter basieren. Im Vergleich zum Vorjahr stieg dieser Wert um zwei Prozentpunkte.

Besonders deutlich zeigt sich die Auswirkung der Politik der offenen Grenzen bei den Hartz-IV-Empfängern. Der Anteil der Migranten der ersten Generation (also selbst eingewandert) an allen Hartz-IV-Empfängern wuchs von 19,5 Prozent (2014) auf satte 31,8 Prozent (2019) an.

Es ist also eindeutig: In Deutschland findet in erheblichem Maße Migration in den Sozialstaat statt. Solch eine Migration schadet uns aber nicht nur finanziell, sondern befeuert Parallelgesellschaften und dadurch Kriminalität und Radikalisierung.

Deswegen muss die Migration in unseren Sozialstaat endlich gestoppt werden. Es darf kein Lebensmodell sein nach Deutschland zu kommen und sich hier vom Steuerzahler aushalten zu lassen. Migration muss nach den Interessen Deutschlands gestaltet werden und nicht nach denen der Asylindustrie und linksextremer Ideologen.

 

 

Trotz weiter fallender Reichweite: ÖRR-Zwangsgebühr soll steigen.

Die bekannt gewordenen Zahlen zur Reichweite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigen: ARD, ZDF und Deutschlandfunk will unter jüngeren Zuschauern keiner mehr sehen. Die Reichweite von ARD und ZDF ist mittlerweile so begrenzt, dass man sich einmal mehr fragen muss, warum alle Bürger für ein Angebot bezahlen sollen, das nur wenige nutzen.

Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender geht laut der Studie allgemein völlig an den Bedürfnissen der Zuschauer vorbei. Das sorgt dafür, dass an manchen Tagen der Marktanteil von ARD und ZDF nicht einmal mehr ein Viertel der Zuschauer beträgt. Auch erreichen die Öffentlichen in absoluten Zahlen nicht einmal mehr 15% der Zuschauer. Diese sind dann meist überdurchschnittlich alt (dreiviertel der Tageschau-Zuschauer sind über 50).

Es bleibt festzuhalten: Nicht nur finanziert sich der Staatsfunk von Zwangsgebühren, er liefert dann auch noch Programm, dass keiner sehen will. Doch damit nicht genug: Ab 2021 soll die Zwangsgebühr sogar auf 18,35 Euro steigen. Und dies ist dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) immer noch nicht genug. Dieser fordert eine noch viel stärkere Erhöhung, da die geplante Erhöhung „ein Witz“ sei. Als AfD lehnen wir die Rundfunk-Zwangsgebühr im Allgemeinen und die Erhöhung im Besonderen, ab. Die GEZ muss endlich weg. 

 

Fatale EZB-Politik: Enteignung durch Negativzinsen nimmt Fahrt auf.

Es kam, wie es kommen musste: die erste Bank in Deutschland verlangt ab dem ersten Cent auf dem Konto „Negativzinsen“. Die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck verlangt von Neukunden ab dem ersten Euro einen Strafzins von 0,5 Prozent auf Tagesgeld und ab 20.000 Euro auch fürs Girokonto. Schon jetzt sind Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben also Realität.

Und keiner sollte dabei naiv sein: Bisher mag die Grenze noch bei 20.000 Euro liegen. Doch diese kann jederzeit und schnell (nach unten) geändert werden.

Damit schlägt die fatale Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) endgültig zu jedem Bürger durch. Und die EZB wird auch weiterhin alles tun und keinerlei Kosten scheuen, um den kaputten Euro am Leben zu erhalten. Wir haben von Anfang an vor genau dieser Entwicklung gewarnt, die sich nun Woche für Woche deutlicher und direkt im Geldbeutel der Bürger zeigt.

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