Bericht aus dem Bundestag – 15.11.2019

Islamistischer Terror: Vertuschung und keine Verbote.

Nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz des Deutschen Bundestages fordern wir als AfD: Die schweren Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium müssen restlos aufklärt werden! Unsere Vermutung scheint bestätigt: Die obere politische Leitungsebene war auf Ministerebene involviert und hat alles getan, um Amri möglichst ungestört und frei agieren zu lassen. Und es stellt sich dann die Frage, ob jenseits der ministeriellen Leitungsebene auch die Kanzlerin involviert war. Wenn es einem LKA gelingt, eine V-Person erster Güte mitten unter islamistischen Gefährdern und Terroristen zu platzieren, und wenn diese Top-Quelle auf Weisung durch den Bundesinnenminister „aus dem Spiel“ genommen werden soll, drängen sich zahlreiche bohrende Fragen auf. Die durchschaubaren Entlastungsversuche für den damals verantwortlichen CDU-Innenminister de Maizière durch die Unionsabgeordneten, indem diese versuchten, den Zeugen, einen Kriminalhauptkommissar, zu diskreditieren, scheiterten an dessen schlüssig und sachlich vorgetragenen Fakten.

 

Bundesregierung lässt Terrororganisationen und Organisierte Kriminalität gewähren.

Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am heutigen Freitag wollte die AfD-Fraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen. Aber wir werden die Altparteien vor uns hertreiben. Denn es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen. Die Hisbollah darf bei uns nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.

 

Altparteien schockieren erneut mit antidemokratischem Verhalten.

Mit der Abwahl des Vorsitzenden des Rechtssauschusses des Bundestags, Stephan Brandner, haben sich die Altparteien blamiert. Es wurden erfundene Argumente ins Feld geführt. Das Gerede von Vertretern der Allparteienfraktionen, es ginge nicht darum, den uns zustehenden Ausschussvorsitz zu verwehren, ist blanke Heuchelei. Der AfD-Bundestagsfraktion steht nach der Geschäftsordnung des Bundestags auch das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten zu. Und auch dieser wird einfach nicht gewählt. 

 

Nach Staatsfernsehen will die GroKo jetzt auch die Staatspresse

Die GroKo will nach Staatsfernsehen jetzt auch die Macht über die Printmedien. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss einen entsprechenden Antrag von Union und SPD. Die Zeitungsverlage werden für das Jahr 2020 voraussichtlich eine Förderung zur Zeitungszustellung in Höhe von 40 Millionen Euro erhalten. Das ist der Einstieg in die Finanzierung einer Staatspresse und bedeutet: Meinungsfreiheit ade. 

 

CDU verramscht weiter christliche Werte und fördert Abtreibungsorganisationen

Welche Grundwerte kann die einst christliche Union eigentlich noch verramschen? Nach der „Ehe für alle“, dem „Dritten Geschlecht“ und  der als „Demokratieerziehung“ verbrämten Staatsindoktrination von Kindern bereits in der „Kita“ könnte man meinen, dass noch mehr Kotau vor der Genderideologie und noch mehr Preisgabe der Familienwerte gar nicht mehr möglich ist. Einmal im linksgrünen Sumpf angekommen, versinkt die Union immer tiefer im ideologischen Morast. Das zeigt der Antrag zu sexueller und reproduktiver Gesundheit, den CDU und SPD am 7. November im Bundestag verabschiedet haben. Mit dem Label der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ maskieren international vernetzte Abtreibungsorganisationen wie die „Planned Parenthood“ ihr Bestreben, die Tötung ungeborener Kinder zu einem „Menschenrecht“ zu erklären.

 

Rot-Rot-Grün in Berlin: Wer nicht unserer Meinung ist, den machen wir kaputt

Rot-Rot-Grün ist das Synonym für Ignoranz und Arroganz der Macht: Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist eine wichtige Organisation in der Hauptstadt. Doch seit der Debatte um Enteignungen und den Mietendeckel – beides lehnt der BBU aus guten Gründen ab – ist der Verband beim Senat in Ungnade gefallen. So sehr, dass die Linken jetzt auf ihrem Parteitag beschließen wollen, dass die landeseigenen Unternehmen den BBU verlassen müssen. Getreu dem sozialistischen Motto: Wer nicht meiner Meinung ist, den machen wir kaputt.

 

Exklusive Buchvorstellung „Was Juden zur AfD treibt“

Hiermit möchte ich Sie auf eine Abendveranstaltung der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hinweisen: Die Pressestelle der AfD-BGS veranstaltet eine Buchvorstellung „Was Juden zur AfD treibt“ mit der Vorsitzenden Dr. Vera Kosova und dem stellv. Vorsitzenden Artur Abramovych. Diese Veranstaltung ist in erster Linie für Journalisten gedacht. Da jedoch noch einige Plätze frei sind, möchten wir Mitgliedern und Freunden der Bundesvereinigung Juden in der AfD die Gelegenheit geben, an der Veranstaltung teilzunehmen. Im Anschluss an die Buchvorstellung wird sich Gelegenheit zum Gespräch bieten. Buchvorstellung „Was Juden zur AfD treibt“ mit Dr. Vera Kosova und Artur Abramovych am Donnerstag, 28. November 2019 um 20 Uhr, Bibliothek des Konservatismus, Fasanenstraße 4, 10623 Berlin-Charlottenburg.

Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, bitten wir um zeitnahe und verbindliche Anmeldung bei Herrn Dr. Bastian Behrens an folgende E-Mail bastian.behrens@afd.de

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