Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 21.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

Faesers Thema „Muslimfeindlichkeit“ auf ihrer Islamkonferenz relativiert den Antisemitismus in Deutschland. Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“. Der Kanzler empfängt den Hamas-Terrorunterstützer Erdogan, ein hochrangiger Taliban-Führer (islamistischer Terrorfunktionär) darf ungehindert in einer DITIB-Moschee in Deutschland reden – und was macht die Innenministerin? Nancy Faeser hat angesichts der massenhaften arabischen Unterstützung für den Hamas-Massenmord auf Deutschlands Straßen und der täglichen Bedrohung von jüdischen Bürgern durch Muslime nichts Besseres zu tun, als über ,Muslimfeindlichkeit‘ zu reden. Sind es etwa die Juden in Deutschland, die täglich Muslime bedrohen, beleidigen, angreifen? Hier findet seitens der Bundesregierung eine Täter-Opfer-Umkehr statt, die dem selbstgefälligen ,Nie-wieder‘-Geschwafel Hohn spricht. Der durch die Bundesregierung importierte muslimische Antisemitismus zeigt hier seine hässliche Fratze, wenn der Massenmord an Juden, Folter, Vergewaltigungen und Verschleppungen öffentlich bejubelt werden.

 

Die Ministerin verfehlt ganz bewusst das Thema, wenn sie heute sagt, dass Antisemitismus nicht mit Muslimfeindlichkeit bekämpft werden könne: ,Wer jetzt Stimmung gegen Muslime macht, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus, der will uns spalten und nicht einen.‘ Wenn Faeser diesen muslimischen Antisemitismus in Deutschland nicht endlich entschlossen bekämpft, macht sie sich mitschuldig an den Verbrechen, die an Juden in unserem Land begangen werden. Als AfD-Fraktion werden wir weiter unter anderem mit Verbotsanträgen gegen islamistische Organisationen den importierten Antisemitismus bekämpfen.

Mit herzlichen Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 21.11.2023

 

Bei Faeser ist der Kampf gegen Antisemitismus lästiges Pflichtprogramm und rechte Muslimfeindlichkeit ihr wahres Leidenschaftsthema. Auf der Islamkonferenz hat die SPD-Frau erneut Rechtsextremismus als eines der größten Probleme in Deutschland bezeichnet. Muslime hätten hingegen “tagtäglich” mit Vorurteilen und Ressentiments zu kämpfen – dafür gibt es natürlich breiten, billigen Applaus.
https://apollo-news.net/wo-kampf-gegen-antisemitismus-laestiges-pflichtprogramm-und-rechte-muslimfeindlichkeit-das-leidenschaftsthema-ist/

Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks verhängt das Finanzministerium eine Haushaltssperre. Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht – und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.
https://www.freiewelt.net/nachricht/nach-verfassungswidrigen-haushaltstricks-finanzministerium-verhaengt-haushaltssperre-10094988/

Julian Reichelt fragt sich, ob gegen Scholz nicht schon längst die Staatsanwaltschaft ermitteln würde, wenn der Genosse nicht Bundeskanzler wäre. Und auch nicht schon in U-Haft wäre wegen Verdunkelungsgefahr. Reichelt stellt die Frage: Ist Scholz ein Finanz-Krimineller?
https://www.nius.de/episodes/schock-gestaendnis-von-habeck-hoehere-strompreise-fuer-alle-menschen/543e91f5-b6f7-4dfd-8b7b-295306cda869

Für die Junge Freiheit ist die „Ampelkoalition am Ende“, denn die Ampeltruppe „gleicht einer Trümmerwüste“. Aber noch will keine der versagenden Parteien über Neuwahlen reden.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/ampelkoalition-ist-am-ende/

 

 

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