Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
die Altparteien erhalten für ihre politischen Stiftungen seit Jahrzehnten eine üppige Finanzierung und haben natürlich Angst vor der Konkurrenz. Zu Recht. Was nicht Recht ist: Die Altparteien wollen die AfD bzw. die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit verfassungswidrigen Maßnahmen ausschließen. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen. Das wird nicht funktionieren. Der Gleichheitssatz gebietet es, dass “eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt”, so das Bundesverfassungsgericht. Der Ausschluss der DES von der Stiftungsförderung ist undemokratisch und rechtswidrig. Der Gleichheitssatz gebietet eine Förderung für die DES. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.
Herzlich grüßt Sie
Ihre
AfD aktuell 1.7.2022
Seit heute können sich die Bundestagsabgeordneten über 300 Euro monatlich mehr freuen. Die Abgeordnetendiäten steigen um 3,1 Prozent. Das gilt auch für die Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind – sowie für die überflüssigen Parlamentarischen Staatssekretäre. Anstatt beim Bundestag zu sparen, wie es die AfD vorschlägt, und den Bundestag endlich zu verkleinern, wird immer mehr Geld ausgegeben, auch für neue Gebäude und neue Mitarbeiter. Die AfD-Fraktion hat hierzu schon vor Jahren konstruktive Vorschläge unterbreitet, die die Altparteien stets abgelehnt haben. Und das alles in Zeiten, in denen die Preise explodieren und die Armut in Deutschland nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands einen neuen, traurigen Rekord erreicht hat. https://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten-steigen-sattes-gehaltsplus-im-bundestag-scholz-verdient-jetzt-mehr-als-30-000-euro_id_108155271.html
EZB-Chefin Lagarde meint jetzt angesichts der explodierenden Inflation nur lapidar: Dumm gelaufen. Die Frau hat sehendes Auges das Vermögen deutscher Sparer vernichtet und die Inflationsentwicklung immer schöngeredet, bis es zu spät war. Und jetzt sieht sie angeblich auch keine Rückkehr mehr zu einer niedrigeren Inflation. Lagarde hat Deutschland mit ihrer Politik schon immer geschadet und war schon früher völlig fehl am Platz. Jetzt muss sie weg. https://www.facebook.com/faz/posts/pfbid0222GnEAro4vywz8DS4rvbhFzU14LBZg2urYCWkjZpjid2FPpipTfbic5UyW9nL6o6l
„Einmal pro Jahr darf jeder sein Geschlecht wechseln“ titelt die Bild-Zeitung über das neue sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Ab nächstem Jahr darf jeder Bürger ab 14 Jahren sein Geschlecht und seinen Vornamen auf dem Standesamt per einfacher Erklärung wechseln können. FDP-Justizminister Buschmann meinte, das werde so einfach sein, wie seinen Reisepass zu verlängern. Als AfD lehnen wir diesen gefährlichen Unfug weiter konsequent ab, auch wenn uns die Mainstreammedien dafür hart und unfair angreifen. Aber bei Mut zur Wahrheit gehört auch: Ein Mann bleib ein Mann und gehört nicht auf Frauentoiletten und in Frauenumkleidekabinen, nur weil er sich als Frau erklärt hat und das Standesamt dem zugestimmt hat. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-stellt-gesetz-vor-pro-jahr-darf-jeder-sein-geschlecht-wechseln-80566378.bild.html
Geschlechtsangleichungen haben gravierende körperliche Folgen, insbesondere für Jugendliche. Aber anstatt über die Gefahren aufzuklären, blockiert das Anti-Familienministerium aus ideologischen Gründen eine offene Debatte über die gefährlichen Risiken für die Betroffenen.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geschlechtsangleichung-ueber-die-risiken-und-eine-verhinderte-debatte-18102571.html?premium
Ein positives Ergebnis des G7-Gipfeltreffens: die eingeführten Grenzkontrollen. Diese haben zu zahlreichen Ermittlungserfolgen geführt. So konnten in der kurzen Zeit 2.481 Fahndungserfolge erzielt und 463 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Das zeigt, wie gut Grenzkontrollen wirken und zu unser aller Sicherheit beitragen. Darum fordern wir als AfD eine dauerhafte Wiedereinführung der Kontrollen. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/grenzkontrollen-erfolge/
Deutschland verliert seine Zukunft: Die Abwanderungswelle ins Ausland setzt sich fort. Im vergangenen Jahr wanderten 64.000 Bundesbürger mehr aus als ein. Seit 2005 wanderten damit 792.000 mehr Deutsche dauerhaft aus als zurückkamen (= Nettoverlust). Und das Gefährliche dabei ist: Mit der Auswanderung entschließen sich in den seltensten Fällen Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger, sondern vor allem Hochqualifizierte, gute Steuerzahler, die im Ausland bessere Chancen sehen für sich und ihre Kinder. https://reitschuster.de/post/verfehlte-einwanderungsstrategie-goodbye-deutschland/
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Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal freut sich auf jeden Abonnenten.